Niedersachen klar Logo

Rentenleistungen für Beschädigte

Werden dauernd bestehende Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolge anerkannt, kommen verschiedene Einzelleistungen in Betracht. Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht als schädigungsunabhängige Leistungen

• die Grundrente
• die Schwerstbeschädigtenzulage
• die Führzulage
• die Kleider- und Wäscheverschleißpauschale
• die Pflegezulage

und als einkommensabhängige Leistungen

• die Ausgleichsrente
• den Ehegattenzuschlag
• den Kinderzuschlag
• den Berufsschadensausgleich

vor.

Grundrente

Die Grundrente ist in § 31 BVG geregelt. Sie richtet sich nach der Höhe des festgestellten Grad der Schädigungsfolgen (GdS), der mindestens 30 v. H. betragen muss, und soll die schädigungsbedingten Mehraufwendungen und die Einbuße an körperlicher Unversehrtheit ausgleichen.
Beträgt der GdS mindestens 50 v. H., wird ab der Vollendung des 65. Lebensjahres eine erhöhte Grundrente gezahlt.

Schwerstbeschädigtenzulage

Die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 BVG kommt nur für Beschädigte in Betracht, deren GdS allein nach § 30 Abs. 1 BVG mit 100 v. H. bewertet ist, wenn sie durch das Zusammentreffen von mehreren Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind. Sie wird in unterschiedlicher Höhe nach 6 Stufen gewährt.

Führzulage

Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten gemäß § 14 BVG zum Unterhalt eines Führhundes oder als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung eine Zulage.

Kleider- und Wäscheverschleißpauschale

§ 15 BVG sieht die Gewährung eines Pauschbetrages für außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche vor. Die Pauschale richtet sich nach Verschleißtatbeständen, die in der Verordnung zur Durchführung des § 15 BVG aufgeführt sind. Ein Anspruch besteht zum Beispiel bei Blindheit, Gliedmaßenverluste, Versorgung mit einer Prothese oder bei absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen.

Pflegezulage

Für den Fall einer schädigungsbedingten Hilflosigkeit sieht § 35 BVG eine Pflegezulage vor. Die Pflegezulage hat Vorrang vor den Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Pflegezulage soll die durch die schädigungsbedingte Pflege entstehenden Aufwendungen ersetzen. Im Regelfall wird die Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG pauschaliert gewährt. Hierfür sind in Abhängigkeit von der Schwere der Gesundheitsstörung 6 Stufen vorgesehen.
Wird die Pflege im häuslichen Bereich durch eine bezahlte Pflegekraft wahrgenommen, kann die Pflegezulage nach § 35 Abs. 2 BVG angemessen erhöht werden.
Für Beschädigte, die wegen der Schädigungsfolgen dauernder Pflege im Sinne des § 35 Abs. 1 BVG bedürfen, werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht sichergestellt werden kann, die Kosten der nicht nur vorübergehenden Heimpflege (Unterkunft, Verpflegung und Betreuung einschließlich notwendiger Pflege) unter Anrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen. Die Regelung des § 35 Abs. 6 BVG belässt dem Beschädigten im Falle der Heimunterbringung die Grundrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten und den Angehörigen ein Betrag in Höhe der Hinterbliebenenbezüge, die ihnen zustehen würde, wenn der Beschädigte an den Folgen der Schädigung verstorben wäre.

Ausgleichsrente

Die Ausgleichsrente (§ 32 BVG) wird nur an Schwerbeschädigte (GdS mindestens 50 v. H.) gewährt. Sie dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts und kommt erst in Betracht, wenn das sonst verfügbare Einkommen nicht ausreichend ist. Empfänger einer Pflegezulage erhalten einkommensunabhängig wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegezulage von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente. Nach dem Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" kommt eine Ausgleichsrente erst dann in Betracht, wenn eine Maßnahme der medizinischen und beruflichen Rehabilitation nicht mehr zumutbar und erfolgversprechend ist (§29 BVG).

Ehegattenzuschlag

§ 33 a BVG regelt die Gewährung eines Zuschlages für den Ehegatten. Die Leistung können nur Schwerbeschädigte erhalten. Empfänger einer Pflegezulage erhalten den Ehegattenzuschlag einkommensunabhängig.

Kinderzuschlag

Die Vorschrift des § 33 b BVG regelt die Gewährung von Kinderzuschlag an Schwerbeschädigte. Der Kinderzuschlag steht nicht zu, wenn der Beschädigte einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder auf einen Kinderzuschuss zur Versichertenrente aus der Rentenversicherung hat. Lediglich für Empfänger einer Pflegezulage sieht § 33 b Abs. 6 BVG einen Zuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, das für das erste Kind vorgesehen ist vor. Dieser Kinderzuschlag wird neben dem Kindergeld oder dem Kinderzuschuss gezahlt.

Berufsschadensausgleich

Ein Beschädigter, der durch eine Schädigung beruflich so beeinträchtigt ist, dass sein Einkommen gemindert ist, kann einen finanziellen Ausgleich erhalten – den Berufsschadensausgleich.
Die Höhe des Berufsschadensausgleichs wird ermittelt, indem das tatsächliche Einkommen des Betroffenen mit dem Einkommen verglichen wird, das er ohne die Schädigungsfolgen erzielt hätte. Dabei werden Durchschnittswerte für die Berufsgruppe, der der Betroffene ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten und dem bisher betätigtem Arbeits- und Ausbildungswillen wahrscheinlich angehört hätte, zugrunde gelegt.

Die Bewilligung eines Berufsschadensausgleichs kommt erst in Betracht, wenn die medizinische Rehabilitation abgeschlossen ist und es trotz aller Bemühungen um eine berufliche Förderung nicht gelungen ist, den Betroffenen wieder vollständig in den Arbeitsprozess einzugliedern. Die Prüfung, ob berufsfördernde Maßnahmen zumutbar und erfolgversprechend sind, wird von der Hauptfürsorgestelle in Hildesheim im Zusammenwirken mit der Agentur für Arbeit durchgeführt.

Rentenleistungen für Hinterbliebene

Witwenversorgung

In der Witwenversorgung gibt es im Wesentlichen zwei Anknüpfungspunkte. Verstirbt der Betroffene an den Folgen der Schädigung, so hat die Witwe Anspruch auf Hinterbliebenenrente (§ 38 Abs. 1 BVG). Steht der Tod des Betroffenen in keinem Zusammenhang mit den Schädigungsfolgen, so kann die Witwe eine Witwenbeihilfe erhalten, wenn die Hinterbliebenenversorgung in erheblichem Umfang durch die Schädigung gemindert ist (§ 48 Abs. 1 BVG). Die Witwenbeihilfe wird im Allgemeinen in Höhe von 2/3 der Witwenrente gezahlt. Hat der Beschädigte dagegen zur Zeit des Todes die Rente eines Erwerbsunfähigen oder eine Pflegezulage erhalten, wird die Beihilfe in Höhe der Witwenrente gezahlt.

Auch die frühere Ehefrau, die bis zum Tode des Beschädigten einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch hatte, kann Witwenrente oder Witwenbeihilfe erhalten (§ 42 BVG). Hinzuweisen ist auch noch auf die Vorschrift des § 44 BVG. Danach erhält die Witwe im Falle der Wiederverheiratung eine Abfindung in Höhe des 50-fachen der monatlichen Grundrente. Wird die neue Ehe aufgelöst (Scheidung, Tod), so lebt der Anspruch auf Witwenrente oder Witwenbeihilfe wieder auf.

Leistungen an die Witwe sind die Grundrente, die Ausgleichsrente und der Schadensausgleich. Während die Grundrente unabhängig vom Einkommen stets gezahlt wird, sind Ausgleichsrente und Schadensausgleich von der Höhe des verfügbaren Einkommens abhängig. Ausgleichsrente (§ 41 BVG) und Schadensausgleich (§ 40 a BVG) dienen der Sicherstellung des Lebensunterhalts, wobei der Schadensausgleich durch Anknüpfung an die berufliche Stellung des Verstorbenen zu einer Differenzierung in der Leistungshöhe führt.

Waisenversorgung

Die Waisen können unter den in § 45 BVG aufgeführten Voraussetzungen eine Waisenrente (Tod ist Folge der Schädigung) oder eine Waisenbeihilfe (Tod ist nicht Folge der Schädigung) erhalten. Waisenversorgung wird ohne besondere Voraussetzungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Für die Zeit danach kommt die Gewährung von Waisenversorgung nur noch in Betracht, wenn sich die Waise in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet. Die Versorgung endet dann spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres.
Über das 27. Lebensjahr hinaus können nur gebrechliche Waisen eine Waisenrente erhalten.

Als Leistungen kommen die Grundrente (einkommensunabhängig) und die Ausgleichsrente (einkommensabhängig) in Betracht (§§ 46, 47 BVG).

Elternversorgung

Elternversorgung kommt unter den Voraussetzungen der §§ 49 bis 51 BVG nur in Betracht, wenn der Beschädigte an den Folgen seiner Schädigung verstorben ist. Nach § 50 BVG ist im allgemeinen Voraussetzung, dass der Antragsteller erwerbsunfähig im Sinne des Rentenrechts ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat. Elternrente wird in unterschiedlicher Höhe an Elternpaare oder Elternteile gewährt (§ 51 BVG). Sie ist in vollem Umfange abhängig von der Höhe des verfügbaren Einkommens.

Frau schiebt Mann im Rollstuhl

© Ralph Hoppe - Fotolia.com

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln