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Hilfe für Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Anspruchsvoraussetzungen

Nach dem BVG erhalten Personen auf Antrag Versorgung, wenn sie im 1. oder 2. Weltkrieg eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, insbesondere durch

  1. eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung, einen Unfall während der Ausübung militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse,
  2. eine Kriegsgefangenschaft,
  3. eine Internierung wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,
  4. einen Unfall, den der Beschädigte im Rahmen einer Kur oder Heilbehandlungsmaßnahme erleidet oder
  5. eine unmittelbare Kriegseinwirkung.

Durch die Berücksichtigung der unmittelbaren Kriegseinwirkung ist sicher gestellt, dass nicht nur die von Soldaten sondern auch die von der Zivilbevölkerung erlittenen Gesundheitsschäden in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen sind.

Werden durch die anerkannten Versorgungsleiden weitere Gesundheitsschäden verursacht, so besteht auch für diese Schäden ein Anspruch auf Versorgung.

Versagungsgründe

Die Leistungen nach dem BVG stehen nicht zu, wenn der Beschädigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Dieser Regelung, die seit 1998 im § 1a BVG verankert ist, liegt die politische Zielvorgabe zugrunde, den Personen, die während der Diktatur des Nationalsozialismus an Kriegsverbrechen, Mord oder Völkermord beteiligt waren, den Leistungsanspruch zu versagen.

Zum Leistungsumfang bei Anerkennung wird auf (Personenkreis und unsere Leistungen) verwiesen.

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