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Antragserfordernis nach § 108 SGB IX in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab 01.01.2020


Zum 01.01.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft.


Dadurch wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vollständig aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX verortet.


Bisher setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen ( § 18 Abs. 1 SGB XII).

Eine Ausnahme hierzu bilden die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.


Durch die dritte Reformstufe des BTHG wird u.a. dieses Prinzip des Bekanntwerdens des Bedarfes für Leistungen der Eingliederungshilfe ( § 18 SGB XII ) durch das Antragsprinzip ( § 108 SGB IX) abgelöst.


Ab dem 01.01.2020 gilt das Antragsprinzip nach § 108 Abs. 1 S. 1 SGB IX.

Demnach werden die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zweiten Teil des SGB IX (Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen, Eingliederungshilferecht) auf Antrag erbracht.


Ein Bekanntwerden des Bedarfes auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach bisherigem Recht löst dann keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe mehr aus.


Die beantragten Leistungen werden gemäß § 108 Abs. 1 S. 2 SGB IX frühestens ab dem Ersten des Monats der Antragstellung erbracht, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen bereits vorlagen.


Eine Ausnahme dieser Regelung enthält § 108 Abs. 2 SGB IX.

Hiernach bedarf es eines Antrages nicht, wenn der Bedarf in einem Verfahren nach Teil 2 Kapitel 7 SGB IX, d.h. im Rahmen eines Gesamtplanverfahrens, ermittelt worden ist.


Gleichzusetzen mit diesem Verfahren sind die bisherigen Verfahren zur Bedarfsermittlung nach dem SGB XII, so dass hierbei § 108 Abs. 2 SGB IX ebenfalls anzuwenden ist.

Dies gilt insbesondere für vor dem 01.01.2020 bewilligte Leistungsfälle.


Weitergehende Informationen hierzu können Sie unserem Rundschreiben Nr. 3/2019 vom 06.06.2019 nebst Anlagen entnehmen.

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Artikel-Informationen

13.08.2019

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