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Aktuelle Hinweise zum Thema Corona-Virus (20.05.2020)

Informationen zum Corona-Virus, die im Kontext zu Aufgabenstellungen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie stehen


Für grundsätzliche und aktuelle Informationen zum Corona-Virus verweisen wir zunächst auf die umfängliche Informationsseite der Landesregierung:

www.niedersachsen.de/coronavirus

Diese und weitere Informationen zum Corona-Geschehen finden Sie ebenfalls in Gebärdensprache wie auch in Leichter Sprache.

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist auch im Bereich des Landesamtes mit vielen Einschränkungen zu rechnen.

Nachstehend finden Sie eine Übersicht zu den Maßnahmen insbesondere im Bereich der persönlichen Beratungen, zu den Details und weitere wichtige Hinweise (chronologisch) lesen Sie bitte weiter unten:
  • die Kurse zum Schwerbehindertenrecht (angeboten vom Integrationsamt) werden bis zum 31.05.2020 abgesagt.

  • eine persönliche Beratung findet in unseren Dienstgebäuden grundsätzlich nicht mehr statt.
  • die Außensprechtage (für den Bereich des Schwerbehindertenrechts) in den Kommunen sind bis auf Weiteres ausgesetzt
  • im Bereich der Fachberatung Hören, Sprache und Sehen finden bis auf Weiteres keine Sprechtage (mit Untersuchungen) in den kommunalen Gesundheitsämter statt

Information 20.05.2020
Das Land Niedersachsen hat in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 08.05.2020 grundlegende Regelungen zum Schutz von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen getroffen

Den Text der Verordnung finden Sie hier: Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8.05.2020 in der Fassung vom 19.05.2020..


Im Einzelnen ergeben sich die nachstehend dargestellten Regelungen und Verbote:

Schulen, Landesbildungszentren und Tagesbildungsstätten sowie heilpädagogische Sonderkindergärten, Kindergärten für hörgeschädigte und sprachbehinderte Kinder

In Schulen findet kein Präsensunterricht statt. Ausgenommen ist der Unterricht bestimmter Schuljahrgänge, insbesondere der jeweiligen Prüfungsjahrgänge. Alle Schulveranstaltungen (wie z. B. Klassenfahrten) sind verboten.

Die genauen EInzelheiten ergeben sich aus § 1a der Verordnung.

Betroffen sind auch die Schulen der Landesbildungszentren und Tagesbildungsstätten.

Alle Kindergärten sind geschlossen. Ausgenommen sind nach § 1a Absatz 4 Satz 2 der og. Verordnung die Gruppen der Kindergärten, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Leistungen der EIngliederungshilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt werden. Das heißt heilpädagogische Sonderkindergärten sowie Kindergärten für sprachbehinderte und/oder hörgeschädigte Kinder können unter Beachtung bestimmter Auflagen wieder öffnen.

In den anderen Kindergärten gibt es eine Notbetreuung für Kinder, wenn

  • mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist
  • bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf besteht, sowie
  • für Kinder, die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 4 NSchG werden.

Zur Schließung von Schulen und Notbetreuung sowie insbesondere zu den für die Notbetreuuung maßgeblichen Berufen und Verfahren finden Sie hier hier detaillierte Informationen des Kultusministeriums

Zur Schließung von Kindertagesstätten und Notbetreuung sowie insbesondere zu den für die Notbetreuuung maßgeblichen Berufen und Verfahren finden finden sie hier detaillierte Informationen des Kultusministeriums.

Information 20.05.2020
Umgang mit Verdachts- und Infektionsfällen in Pflegeeinrichtungen,
bei Leistungserbringern für Menschen mit Behinderungen insbesondere besonderen Wohnformen (vormals stationäre Einrichtungen) in der Eingliederungshilfe nach 2.Teil SGB IX und in stationären Einrichtungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII – Umsetzung von Maßnahmen der Quarantäne und Hygiene

Angesichts neuer Erkenntnisse zum Coronavirus, vermehrter Fälle von Infektionen mit dem Virus in Pflegeheimen und erster Fälle in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zusammen mit dem Landesgesundheitsamt (NLGA) die bisherigen „Handreichungen“ durch die "Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen“ ersetzt.

Die Handreichung kann auch für Einrichtungen der Hilfe gem. §§ 67 ff. SGB XII hilfreich sein.

Diese Hinweise sind zugeschnitten auf die Situation in stationären Einrichtungen und besonderen Wohnformen, erhalten aber auch interessante Informationen für ambulante Dienstleister.

Zudem stellt das Landesgesundheitsamt (NLGA) auf www.pflegehygiene.nlga.niedersachsen.de (rechte Downloadspalte) eine Hygieneplan-Vorlage zur Verfügung, die auch Aussagen zur Quarantäne in der häuslichen Pflege trifft. Ein Musterhygienekonzept für Besuche in Einrichtungen hat das MS als Anlage zu den Hinweisen ebenfalls auf dieser Seite veröffentlicht. Weitere ergänzende Hinweise bietet das Robert-Koch-Institut auf seiner Homepage, wie z.B. die Empfehlung Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

Dort finden Sie auch neben vielen weiteren Informationen zum Coronavirus insbesondere Hinweise für ambulante Pflegedienste und zum Anlegen von persönlicher Schutzausstattung sowie eine Vielzahl von Mustervordrucken.

Zum Einsatz von persönlicher Schutzausstattung und insbesondere Schutzmasken beachten Sie bitte auch die jeweils aktuellsten Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Außerdem sind die Vorgaben des Arbeitsschutzes z.B. die der TRBA 250 zu beachten. In der TRBA 462 ist

das neuartige Virus SARS-CoV-2 in Risikogruppe 3 eingestuft worden.

Die Empfehlungen des NLGA, des Robert-Koch-Instituts und des Arbeitsschutzes bewegen sich i.d.R. im Gleichklang. So schnell, wie neue Erkenntnisse zum Coronavirus gewonnen und in die jeweiligen Empfehlungen umgesetzt werden, ändern sich die Empfehlungen zur Zeit sehr häufig. Wir empfehlen daher, diese Entwicklung permanent zu verfolgen. Durch die hohe Geschwindigkeit der Änderungen kann es auch zu temporären Abweichungen zwischen den Empfehlungen kommen. Dort wo es Abweichungen gibt, befinden Sie sich auf der sicheren Seite, wenn Sie jeweils der Empfehlung mit dem höchsten Standard folgen.



Besuchs- und Betretensrecht sowie bestehende Einschränkungen für Alten- und Pflegeheime sowie Heime für volljährige Menschen mit Behinderung (besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe) sowie ambulant betreutes Wohnen

Aus § 2a Abs. 2 der Verordnung ergibt sich, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen das Recht haben, Besuch zu empfangen. Hierfür gelten folgende Einschränkungen:

  • Sie dürfen nur von einer Person gleichzeitig besucht werden.
  • In der Einrichtung muss ein Hygienekonzept bestehen.
  • Das Hygienekonzept ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
  • Die Besucherin bzw. der Besucher muss dieses Hygienekonzept beachten.
  • In der Einrichtung darf aktuell keine Infektion mit Coronaviren bestehen.
  • Die Einrichtung muss Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer der Besucherin bzw. des Besuchers sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung dokumentieren und für die Dauer von drei Wochen nach Besuch aufbewahren. Diese Angaben sind der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, wenn diese dies fordert.

Soweit dies zur Pflege und Heilung erforderlich ist, besteht u.a.. für behandelnde Ärzte, Therapeuten und Pflegekräfte freier Zutritt.

Die Leitung der Einrichtung kann zusätzlich Ausnahmen zulassen

  • für nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern und Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat

  • für Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste

  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Handwerksbetrieben und Bestattungsunternehmen, wenn deren Leistung unaufschiebbar ist.

Insbesondere kann die Leitung der Einrichtung auch das Betreten zur Erbringung von Dienstleistungen zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner zulassen. Unter den Begriff der weiteren Grundversorgung sind Dienstleistungen zu fassen, die über die Heilung und Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner hinausgehen. Hierzu zählen beispielsweise die Dienstleistungen von Frisörinnen und Frisören sowie die kosmetische Fußpflege. Hierzu hat das MS mit Erlass vom 20.05.2020 weitere Vorgaben gemacht.

Sie hat Ausnahmen zuzulassen für

  • gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer
  • Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger
  • Richterinnen und Richter in Betreuungsangelegenheiten
  • Seelsorgerinnen, Seelsorger, Geistliche
  • Urkundspersonen

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt ein Muster-Hygienekonzept für Besuche in Einrichtungen veröffentlicht.

Aus § 2a Abs. 2 der Verordnung ergeben sich für bestimmte Formen von ambulanten Wohnformen ähnliche Einschränkungen des Besuchs- und Betretensrechts.


Information 20.05.2020
Mobile Teams zu Unterstützung von Pflegeheimen bei COVID-19-Ausbrüchen

Wenn sich in einem Pflegeheim Infektionen mit dem Coronavirus häufen, können die Gesundheitsämter ab sofort beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) die Unterstützung durch mobile Hygienefachkräfte anfordern. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus einer Pressemitteilung des MS vom 19.05.2020 .


Information 16.04.2020

Hinweise zur Entschädigung bei Verdienstausfall nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)


Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem bei Verdacht auf eine Infizierung mit Sars-CoV-2, können die zuständigen Behörden den Bürgerinnen und Bürgern Quarantänemaßnahmen auferlegen. Für diese Zeit darf ein konkret benannter Ort nicht verlassen werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarantäne muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein.

Hier finden Sie weitere Details zu den Anspruchsgrundlagen, Zuständigkeiten und den Antragsvordrucken.

Information 07.04.2020

Warnung: Falsche Anträge zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) im Umlauf

Wie wir erfahren, sind im Land bereits „Anträge auf SodEG“ im Umlauf, die angeblich zu Antragstellungen beim LS genutzt werden können.

Wir machen darauf aufmerksam, dass es sich um keine vom LS autorisierte Fassungen handelt.




Information für Menschen in Notlagen - Sofortprogramm der Aktion Mensch

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise startet die "Aktion Mensch" für Menschen in Notlagen ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro.
Dazu gehören Menschen mit Behinderung, deren Pflege- und Assistenzkräfte ausfallen, aber auch sozial schlechter gestellte Menschen, die durch die zunehmende Schließung von Lebensmittelhilfen oder anderen Einrichtungen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können.

Nähere Informationen zu Programm erhalten Sie hier: Seite der Aktion Mensch

Information 24.03.2020

Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zur Erweiterung der Hinweise für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII


Das Niedersächsische Landesjugendamt informiert über den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vom 24.03.2020 – Anlage zu den Niedersächsischen Hinweisen für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII mit der Sonderregelung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung in Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII bei ärztlich festgestellten Verdachts- und Erkrankungsfällen COVID – 19 (Corona Virus) für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus.

Für den Erlass lesen Sie bitte hier weiter ...

Für die Anlage lesen Sie bitte hier weiter ...


Information 16.03.2020

Persönliche Beratungen im LS

In Anbetracht der Corona-Pandemie findet eine persönliche Beratung im Dienstgebäude grundsätzlich nicht mehr statt.

Der Pförtnerdienst wird das Betreten des Dienstgebäudes daher nur noch zulassen, wenn eine persönliche Beratung im Dienstgebäude zum jetzigen Zeitpunkt zwingend notwendig ist.

Telefonisch, postalisch oder per Mail werden wir Ihre Anliegen aber gern bearbeiten.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und bitten um Ihr Verständnis.


Ihre Anliegen zur Kinderwunschbehandlung können Sie uns weiterhin auf telefonischem und schriftlichen Weg oder per Mail zuleiten. Sofern Fragen bei der Bearbeitung Ihres Antrages auftreten, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Telefon: (05121) 304 - 0
Fax: (05121) 304 - 683

Unsere telefonischen Sprechzeiten sind:
Montag - Freitag von 9:00 Uhr - 12:00 Uhr;
Dienstag + Donnerstag von 13:30 Uhr - 15:00 Uhr

Auskunft erteilen :
Herr Schrader (05121) 304 – 200
Frau Bartels/Frau Baum (05121) 304 – 273
Frau Rische (05121) 304 – 347
Frau Köster (05121) 304 – 627

Unser Kontaktformular finden Sie hier:
https://soziales.niedersachsen.de/startseite/kinder_jugend_amp_familie/kinder_und_familie/ass_reproduktion_kinderwunschbehandlung/assistierte-reproduktion-111543.html



Information 13.03.2020

Hinweise zu Beratung und Service im Bereich von Sprechtagen Hören, Sprache und Sehen

Das Landessozialamt wird im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ab den 16.03. bis auf Weiteres keine Sprechtage Hören, Sprache und Sehen durchführen.
Diese Maßnahme gilt für alle Regionen in Niedersachsen.

Das Team der Fachberatung Hören, Sprache und Sehen wird sich bemühen, möglichst viele Entscheidungen nach Aktenlage zu treffen.

Wenn Ihr Kind Leistungen in Sprachheilkindergärten, Kindergärten für Hörgeschädigte oder stationären Sprachheileinrichtungen erhalten soll, stellen Sie Ihrem zuständigen Gesundheitsamt und / oder den Fachberater*innen bitte möglichst aktuelle Berichte von Logopäden, vom Sozialpädiatrischen Zentrum, behandelnden Ärzten und Kliniken oder anderen Behandlern zur Verfügung.

Die Fachberater*innen sind über die Kontaktformulare erreichbar

Kontaktformular FachberaterInnen

und vergeben gern im Einzelfall Telefontermine bzw. Termine für eine Skypesitzung.

Wir bedauern diese Entwicklung sehr und wissen aber gleichzeitig, dass wir trotzdem durch Beschreiten neuer Wege in dieser außergewöhnlichen Zeit zu guten Ergebnissen und Entscheidungen im Sinne der betroffenen Kinder kommen werden.


Grundsätzliche Informationen unserer Fachbereiche im Kontext Corona-Virus:

Das Niedersächsische Landesjugendamt stellt Ihnen nachstehend Basisinformationen für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungennach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII) zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus zur Verfügung.

Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne:

Um eine weitere Ausbreitung des auch in Niedersachsen festgestellten Corona-Virus zu verhindern, können die für den Betriebssitz des Arbeitgebers bzw. für den Wohnort bei Selbständigen zuständigen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Personen vorsorglich unter Quarantäne (Absonderung) stellen.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bzw. deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden.
In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.


Wichtig: Die Quarantäne muss durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

- Für Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/-innen gilt:
Für unter Quarantäne gestellte Arbeitnehmer/innen muss der Arbeitgeber/innen im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen.
Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgeber/innen auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.

- Für Selbstständige gilt:
Sie stellen den Antrag direkt beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt, Ordnungsamt)

Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der vorstehend genannten zuständigen Behörden gestellt werden.


Anfragen können Betroffene an das zuständige Gesundheitsamt richten.

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