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Aktuelle Hinweise zum Thema Corona-Virus (02.04.2020)

Informationen zum Corona-Virus, die im Kontext zu Aufgabenstellungen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie stehen


Für grundsätzliche und aktuelle Informationen zum Corona-Virus verweisen wir zunächst auf die umfängliche Informationsseite der Landesregierung:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Cornoavirus ist auch im Bereich des Landesamtes mit vielen Einschränkungen zu rechnen.

Hier ist eine Übersicht der Maßnahmen, zu den Details und weitere wichtige Hinweise lesen Sie bitte weiter unten:

Stand 27.03. - 13:00 Uhr:
  • die Kurse zum Schwerbehindertenrecht (angeboten vom Integrationsamt) werden bis zum 31.05.2020 abgesagt.

  • eine persönliche Beratung findet in unseren Dienstgebäuden grundsätzlich nicht mehr statt.
  • die Außensprechtage (für den Bereich des Schwerbehindertenrechts) in den Kommunen sind bis auf Weiteres ausgesetzt
  • im Bereich der Fachberatung Hören, Sprache und Sehen finden bis auf Weiteres keine Sprechtage (mit Untersuchungen) in den kommunalen Gesundheitsämter statt

  • die für den 18.03. in Lüneburg vorgesehene Heilpraktiker-Überprüfung ist abgesagt

Information für Menschen in Notlagen - Sofortprogramm der Aktion Mensch

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise startet die "Aktion Mensch" für Menschen in Notlagen ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro.
Dazu gehören Menschen mit Behinderung, deren Pflege- und Assistenzkräfte ausfallen, aber auch sozial schlechter gestellte Menschen, die durch die zunehmende Schließung von Lebensmittelhilfen oder anderen Einrichtungen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können.

Nähere Informationen zu Programm erhalten Sie hier: Seite der Aktion Mensch

***Aktuelle Infomation 31.03.2020***
Aufnahmestop für Pflege- und Behindertenheime sowie ambulant betreutes Wohnen und Besuchs- und Betretensverbote für bestimmte Formen des ambulant betreuten Wohnens

Die Betreibenden werden außerdem aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner dazu anzuhalten, Gebäude und Außengelände der Leistungsangbote nicht zu verlassen.

Zu den Einzelheiten siehe Erlass des MS vom 30.03.2020: Erlass Aufnahmestopp Pflegeeinrichtungen vom 30.03.2020

Link zur Bericht mit DGS-Begleitung Bericht zum Aufnahmestop für Pflegeheime mit DGS-Begleitung

***Aktuelle Infomation 26.03.2020***
Wichtige Hinweise zum Schutz vor dem Coronavirus - Ausgänge der Menschen mit Behinderungen aus ambulant betreuten und besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe

Wenn Bewohnerinnen und Bewohner die besonderen Wohnformen (Einrichtungen) oder ambulanten Wohnformen verlassen, besteht erhebliches Risiko, dass sie sich mit dem Coronavirus infizieren und dieses dann auf ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner übertragen. Angehörige und andere Personen können die Bewohnerinnen und Bewohner also gefährden, wenn sie diese zu sich nach Hause holen. In einzelnen Pflegeheimen außerhalb und innerhalb Niedersachsens haben eingeschleppte Infektionen mit dem Coronavirus schon jeweils mehrere Todesfälle - in einem Pflgegeheim in Niedersachsen 15 Todesfälle (Stand 30.03.2020, 09:00 Uhr) - verursacht. Soweit soll es in den Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nicht kommen.

Auch für diese Menschen gilt daher: ZU HAUSE BLEIBEN ist der beste Schutz!

Das bedeutet, dass die Gebäude der Wohnformen und das dazu gehörende Außengelände nicht verlassen werden sollen. Wir appellieren an alle Angehörigen und Freunde der Bewohnerinnen und Bewohner, dies zu unterstützen. Zu den weiteren Einzelheiten verweisen wir auf das Rundschreiben des LS vom 20.03.2020 .
+++ A C H T U N G! +++ aktueller Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zur Erweiterung der Hinweise für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII +++ Achtung+++


Das Niedersächsische Landesjugendamt informiert über den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vom 24.03.2020 – Anlage zu den Niedersächsischen Hinweisen für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII mit der Sonderregelung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung in Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII bei ärztlich festgestellten Verdachts- und Erkrankungsfällen COVID – 19 (Corona Virus) für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus.

Für den Erlass lesen Sie bitte hier weiter ...

Für die Anlage lesen Sie bitte hier weiter ...



*** Aktuelle Information*** 18.03.2020
Schließung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Tagesförderstätten (Tafö) und vergleichbarer Leistungsangebote

Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen werden die Gesundheitsämter ein Betretensverbot für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Tagesförderstätten (Tafö) und andere (teilstationäre) vergleichbaren Leistungsangebote der Eingliederungshilfe erlassen. Dies bedeutet, dass fast alle Bereiche der WfbM, Tafö u. ä. geschlossen werden. Die Träger dieser Angebote haben für die Leistungsberechtigten, deren Betreuung anders nicht sichergestellt werden kann, einen Notdienst anzubieten.

Die Einzelheiten finden Sie hier in Ziff. 3 der fachlichen Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 17.03.2020. Weitere Hinweise finden Sie hier im Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie an die Träger der Leistungsangebote vom 18.03.2020.

Wichtig ist insbesondere, dass das in den WfbM, Tafö u. ä. frei werdende Personal eingesetzt werden soll, um den Menschen mit Behinderung für die Dauer dieser Krise das Leben in den Wohnangeboten zu erleichtern.

Diese Regelungen gelten vorerst bis zum 18.04.2020.


*** Aktuelle Information*** 17.03.2020
2. Handreichung für Pflegeheime und für ambulante Pflegedienste sowie ambulant betreute Wohnformen

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat jeweils eine 2. Handreichung für Pflegeheime und für ambulante Pflegedienste sowie ambulant betreute Wohnformen erlassen. Die 2. Handreichungen geben wichtige Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus. Die (erste) Handreichung finden Sie hier

In Kürze wird voraussichtlich auch eine 2. Handreichung für die Leistungsangebote in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und die stationäre Hilfe nach § 67 SGB XII erlassen. Sobald diese vorliegt, werden wir diese hier veröffentlichen und die betroffenen Leistungserbringer auch unmittelbar informieren.


Generelles Besuchs- und Betretensverbot für Heime (einschl. der besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe)

Die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover werden Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs­ bzw. Betretungsverbote für Alten- und Pflegeheime und Heime für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen zu treffen.

Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.

Die Regelungen bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten sind außerdem zu beachten. Diese Regelungen finden Sie hier .

Die generellen Besuchs- und Betretensverbote werden vorerst bis zum 18.04.2020 gelten.

In den einzelnen der oben genannten Kommunen können Abweichungen von diesen Regelungen bestehen. Zu den konkreten inhalten der getroffenen Regelungen und eventuellen Abweichungen geben die Internetauftritte dieser Kommunen Auskunft.

Untersagung des Betriebs für alle Einrichtungen der Tagespflege

Die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover werden den Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen untersagen.

Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen

- Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,

- Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,

- Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

- Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.

Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

Es sollte empfohlen werden, das durch eine Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich einzusetzen, auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.

Die Betriebsuntersagungen werden vorerst bis zum 18.04.2020 gelten.

In den einzelnen der oben genannten Kommunen können Abweichungen von diesen Regelungen bestehen. Zu den konkreten inhalten der getroffenen Regelungen und eventuellen Abweichungen geben die Internetauftritte dieser Kommunen Auskunft.



*** Aktuelle Information*** 16.03.2020 17:00 Uhr
Persönliche Beratungen im LS

In Anbetracht der Corona-Pandemie findet eine persönliche Beratung im Dienstgebäude grundsätzlich nicht mehr statt.

Der Pförtnerdienst wird das Betreten des Dienstgebäudes daher nur noch zulassen, wenn eine persönliche Beratung im Dienstgebäude zum jetzigen Zeitpunkt zwingend notwendig ist.

Telefonisch, postalisch oder per Mail werden wir Ihre Anliegen aber gern bearbeiten.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und bitten um Ihr Verständnis.



Aktuelle Information 16.03.2020:
Kontaktservice bei Fragen zur Kinderwunschbehandlung

Ihre Anliegen zur Kinderwunschbehandlung können Sie uns weiterhin auf telefonischem und schriftlichen Weg oder per Mail zuleiten. Sofern Fragen bei der Bearbeitung Ihres Antrages auftreten, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Telefon: (05121) 304 - 0
Fax: (05121) 304 - 683

Unsere telefonischen Sprechzeiten sind:
Montag - Freitag von 9:00 Uhr - 12:00 Uhr;
Dienstag + Donnerstag von 13:30 Uhr - 15:00 Uhr

Auskunft erteilen :
Herr Schrader (05121) 304 – 200
Frau Bartels/Frau Baum (05121) 304 – 273
Frau Rische (05121) 304 – 347
Frau Köster (05121) 304 – 627

Unser Kontaktformular finden Sie hier:
https://soziales.niedersachsen.de/startseite/kinder_jugend_amp_familie/kinder_und_familie/ass_reproduktion_kinderwunschbehandlung/assistierte-reproduktion-111543.html



*** Aktuelle Information*** 13.03.2020 15:00Uhr
Hinweise zu Beratung und Service im Bereich von Sprechtagen Hören, Sprache und Sehen

Das Landessozialamt wird im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ab den 16.03. bis auf Weiteres keine Sprechtage Hören, Sprache und Sehen durchführen.
Diese Maßnahme gilt für alle Regionen in Niedersachsen.

Das Team der Fachberatung Hören, Sprache und Sehen wird sich bemühen, möglichst viele Entscheidungen nach Aktenlage zu treffen.

Wenn Ihr Kind Leistungen in Sprachheilkindergärten, Kindergärten für Hörgeschädigte oder stationären Sprachheileinrichtungen erhalten soll, stellen Sie Ihrem zuständigen Gesundheitsamt und / oder den Fachberater*innen bitte möglichst aktuelle Berichte von Logopäden, vom Sozialpädiatrischen Zentrum, behandelnden Ärzten und Kliniken oder anderen Behandlern zur Verfügung.

Die Fachberater*innen sind über die Kontaktformulare erreichbar

Kontaktformular FachberaterInnen

und vergeben gern im Einzelfall Telefontermine bzw. Termine für eine Skypesitzung.

Wir bedauern diese Entwicklung sehr und wissen aber gleichzeitig, dass wir trotzdem durch Beschreiten neuer Wege in dieser außergewöhnlichen Zeit zu guten Ergebnissen und Entscheidungen im Sinne der betroffenen Kinder kommen werden.



***Aktuelle Informationen*** 13.03. 11:00 Uhr:
Heilpraktiker-Überprüfung
am 18.03.2020 in Lüneburg abgesagt!!


Nach intensiver Prüfung und Rücksprache mit den örtlichen Gesundheitsbehörden wird die schriftliche Heilpraktiker-Prüfung am 18.03.2020 abgesagt. Sie findet nicht statt.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden schriftlich und soweit möglich auch elektronisch informiert. Die örtlichen Gesundheitsämter werden ebenfalls informiert. Prüfungsgebühren werden durch uns nicht erhoben.

Alle angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind automatisch für die nächste schriftliche Überprüfung am 14.10.2020 vorgemerkt und erhalten zu gegebener Zeit eine entsprechende Einladung.

Aus organisatorischen Gründen werden aktuell keine Neuanmeldungen für die Prüfung am 14.10.2020 mehr angenommen.


***Aktuelle Information*** 12.03. 18:00 Uhr
Hinweise zur Beratung und Service im Bereich von Schwerbehindertenangelegenheiten

Das Landessozialamt wird im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ab sofort (Stand 12.03.2020) bis auf Weiteres keine regionalen Außensprechtage in Schwerbehindertenangelegenheiten durchführen. Diese Maßnahme gilt für alle Regionen in Niedersachsen.

Zusätzlich möchten wir Sie mit Blick auf die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus bitten, von persönlichen Vorsprachen in den örtlichen Beratungsstellen unserer Standorte möglichst abzusehen.

Soweit dies nicht möglich sein sollte, beachten Sie bitte die Hygieneregeln und halten Sie Abstand.

Bitte haben Sie Verständnis für diese Maßnahmen, die wir zum beiderseitigem Schutz ergriffen haben.

Natürlich können Sie uns Ihre Anliegen auch weiterhin auf telefonischen und schriftlichen Weg oder per Mail zuleiten.

Grundsätzliche Informationen unserer Fachbereiche im Kontext Corona-Virus:

Hinsichtlich Fragestellungen zu Alten- und Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen im Rahmen der Eingliederungshilfe oder der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten finden Sie hier weiterführende Hinweise

Aktuell (11.03.) gilt ein Betretungsverbot für die Dauer von 14 Tagen nach einer Rückkehr aus einem Risikogebiet für Leistungsangebote der Eingliederungshilfe, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege sowie Landesbildungszentren, Schulen und Universitäten.Welche Leistungsangebote und Einrichtungen betroffen sind und welche Regelungen gelten, lesen Sie hier


Das Niedersächsische Landesjugendamt stellt Ihnen nachstehend Basisinformationen für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungennach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII) zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus zur Verfügung.

Infoblatt Covid-19 (Corona Virus)

Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne:

Um eine weitere Ausbreitung des auch in Niedersachsen festgestellten Corona-Virus zu verhindern, können die für den Betriebssitz des Arbeitgebers bzw. für den Wohnort bei Selbständigen zuständigen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Personen vorsorglich unter Quarantäne (Absonderung) stellen.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bzw. deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden.
In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.


Wichtig: Die Quarantäne muss durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

- Für Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/-innen gilt:
Für unter Quarantäne gestellte Arbeitnehmer/innen muss der Arbeitgeber/innen im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen.
Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgeber/innen auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.

- Für Selbstständige gilt:
Sie stellen den Antrag direkt beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt, Ordnungsamt)

Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der vorstehend genannten zuständigen Behörden gestellt werden.


Anfragen können Betroffene an das zuständige Gesundheitsamt richten.

Hotline der Niedersächsischen Landesregierung

0511 120 - 6000

Montag bis Freitag
von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Zum Artikel:

Leichte Sprache

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