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Aktuelle Hinweise zum Thema Corona-Virus (30.06.2020)

Informationen zum Corona-Virus, die im Kontext zu Aufgabenstellungen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie stehen


Bildrechte: LS 2020

Für grundsätzliche und aktuelle Informationen zum Corona-Virus verweisen wir zunächst auf die umfängliche Informationsseite der Landesregierung:

www.niedersachsen.de/coronavirus

Diese und weitere Informationen zum Corona-Geschehen finden Sie ebenfalls in Gebärdensprache wie auch in Leichter Sprache.

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist im Bereich des Landesamtes noch mit Einschränkungen insbesondere im direkten Kontakt zu rechnen.

Nachstehend finden Sie eine Übersicht zu den Maßnahmen insbesondere im Bereich der persönlichen Beratungen, zu den Details und weitere wichtige Hinweise lesen Sie bitte weiter unten:
  • eine persönliche Beratung kann in unseren Dienstgebäuden derzeit noch nicht durchgeführt werden. Wir informieren Sie hier sobald und unter welchen Bedingungen dies wieder möglich ist
  • die Außensprechtage (für den Bereich des Schwerbehindertenrechts) in den Kommunen sind bis auf Weiteres ausgesetzt
  • im Bereich der Fachberatung Hören, Sprache und Sehen finden bis auf Weiteres keine Sprechtage (mit Untersuchungen) in den kommunalen Gesundheitsämter statt. Mehr Informationen wie die Fachberatung Ihnen auch während des Corona-Geschehen weiterhilft, finden Sie hier.

Aktualisiert: 30.06.2020
Das Land Niedersachsen hat in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus unter anderem grundlegende Regelungen zum
Schutz von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen getroffen

»»» Die folgende Fassung tritt am 22. Juni 2020 in Kraft: Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung, gültig ab: 22. Juni 2020)

Das Land lockert die Einschränkungen, die sich aus dieser Verordnung ergeben, schrittweise. Dies bedeutet nicht, dass die Gefahr durch das Coronavirus gebannt und jetzt leichtsinniges Verhalten angebracht ist. Im Gegenteil: Vorkommnisse aus den letzten Tagen zeigen, dass insbesondere Verstöße gegen bestehende Regeln ganz schnell zu einem erneuten und deutlichen Anstieg von Neuinfektionen führen können.

Auch weiterhin sind Menschen in Pflegeheimen und den Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe die Personen, die ganz besonders gefährdet sind. Sie sind daher darauf angewiesen sind, dass alle auf sie besondere Rücksicht nehmen.
Das Infektionsgeschehen erfordert insofern auch in den nächsten Wochen große Wachsamkeit, Disziplin und Solidarität der Menschen in Niedersachsen.

Im Einzelnen ergeben sich aus der Verordnung insbesondere die nachstehend dargestellten Regelungen, Gebote und Verbote im Bereich der Aufgabenerledigung- und wahrnehmung des Landesamtes:

Aktualisiert: 30.06.2020
Wichtige Hinweise zum Schutz vor dem Coronavirus - Ausgänge für Menschen mit Behinderungen aus ambulant betreuten und besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe

In Heimen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen muss das Hygienekonzept unverzüglich den Bewohnerinnen und Bewohnern wieder Ausgänge ermöglichen und dabei eine Regelung für das Verlassen der Einrichtung enthalten.
Das Hygienekonzept hat nach der Intention der Verordnung darauf hinzuwirken, dass das Risiko einer Infektion mit Covid-19 außerhalb der Einrichtung und bei der Rückkehr in diese auf das Möglichste reduziert wird. Es ist rechtlich nicht das geeignete Mittel, das Recht von Bewohnerinnen und Bewohnern zur eigenständigen Bestimmung ihres Aufenthaltsortes zu beschneiden. Insbesondere kann durch ein Hygienekonzept auch nicht bestimmt werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner nach ihrer Rückkehr durch die Betreiber vorgenannter Einrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen daher auch nicht unter Androhung einer Quarantäne in ihrem Wunsch, die Einrichtung zu verlassen, unter Druck gesetzt werden. Weitere Hinweise hat das Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter Punkt 5 in den Hinweisen zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen vom 12.06.2020 sowie mit Erlass vom 25.06.2020 gegeben. Sie finden diese und weitere Informationen für Pflegeheime und Heime für Menschen mit Behinderungen auf der Seite der Landesregierung, diese finden Sie hier.


Aktualisiert: 22.06.2020
Öffnung von Restaurationsbetrieben, Cafés und Imbissen (Kioske) in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gemäß § 2 Abs. 3 NuWG, in Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung dürfen Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Kantinen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

1. Für Restaurationsbetriebe, die in Gebäuden oder auf dem Außengelände oben genannter Einrichtungen liegen und die nur über diese betreten werden können, gilt:

Neben § 6 der Verordnung sind zusätzlich die Bestimmungen zum Betreten dieser Einrichtungen zur Ermöglichung von Besuchen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie beim Personal zu beachten. Es ist nur gestattet, Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal dieser Einrichtung zu bewirten. Weiter können Personen, welche Bewohnerinnen, Bewohner oder das Personal dieser Einrichtung besuchen oder denen das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege gestattet ist, bewirtet werden. Personen, die nach den Bestimmungen der Verordnung keinen Zutritt zu der Einrichtung haben, dürfen nicht bewirtet werden. Bei der Bewirtung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung ist außerdem ergänzend zu den Bestimmungen des § 6 der Verordnung in diesen Restaurationsbetrieben das von der Einrichtung erstellte Hygienekonzept entsprechend zu beachten.

2. Restaurationsbetriebe, die in Gebäuden und dem Außengelände oben genannter Einrichtungen liegen und die ohne ein Betreten des Außengeländes oder des Gebäudes der Einrichtung zu erreichen sind, gilt:

Eine Bewirtung ist nur dann zulässig, wenn die Bewirtung von Personen, die nach den Bestimmungen der Verordnung keinen Zutritt zu der Einrichtung haben, ausschließlich in getrennten Bereichen und ohne einen Kontakt mit den Bewohnerinnen, Bewohnern oder dem Personal der Einrichtung erfolgt. Gleiches gilt für die vorhandenen sanitären Anlagen. Zudem ist für diese Fälle der Zugang von der Einrichtung bzw. von dem Außengelände der Einrichtung verschlossen zu halten. Bei der Bewirtung gilt ausschließlich § 6 der Verordnung.


Aktualisiert: 21.06.2020
Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebot


Der Besuch von Geschäften, Wochenmärkten, die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen sowie sogenannter körpernaher Dienstleistungen ist nach § 9 der Verordnung nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Mund und Nase müssen vollständig bedeckt sein.

Die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt darüber hinaus (§ 10a Abs. 6 der Verordnung) auch für alle Personen, die

• Werkstätten für behinderte Menschen,

• Tagesförderstätten,

• Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung und vergleichbare Einrichtungen betreten, einschließlich der dort beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen.

Die Pflicht zur Bedeckung ist wichtig, sie gilt dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus einem anderen Hausstand nicht eingehalten werden kann.
Also überall dort, wo der Mindestabstand wirklich eingehalten werden kann, besteht keine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in der Einrichtung.
Ergänzend würden wir an dieser Stelle gerne auf § 9 Absatz 3 der Verordnung hinweisen: Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung eine solche zu tragen ausgenommen.(siehe auch nachstehende Hinweise)

Und die Pflicht zur Bedeckung besteht in der Regel auch für Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen und der Pflege aufgrund der von den Einrichtungen aufgestellten Hygienekonzepte.

Bei welchem Personenkreis kann von der Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen abgesehen werden? Menschen, bei denen es aufgrund einer Behinderung durch eine Mund-Nasen-Bedeckung zu erheblichen Einschränkungen in der Kommunikation oder der Sinneswahrnehmung kommt (z.B. bei Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, blinde Menschen oder Menschen mit Sprachbehinderungen oder schwerer geistiger Beeinträchtigung etc.), müssen auch beim Einkaufen oder im ÖPNV keine solche Bedeckung tragen. Der Nachweis kann beispielsweise über den Schwerbehindertenausweis, beispielhaft hier mit den Merkzeichen GL (Gehörlos), BL (Blindheit) oder TBL (Taubblindheit) angetreten werden.

Wem es aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (z.B. bei allergischen Reaktionen auf eine Maske, bei entsprechender psychischer Beeinträchtigung oder anderen Krankheitsbildern, wie etwa einem verringerten Lungenvolumen, bei schwerem Asthma, Herz- oder Lungenerkrankungen etc. = nicht abschließende Aufzählung), ist von der Pflicht ausgenommen. Ein ärztliches Attest ist hilfreich, aber nicht zwingend vorgegeben. Es genügt die Glaubhaftmachung, um hiervon Betroffene nicht in die Arztpraxen zu zwingen.

Es wird diesen Personen jedoch geraten, sich möglichst nicht an Orten aufzuhalten, wo viele Menschen auf engerem Raum bzw. in geschlossenen Räumen zusammenkommen. Grundsätzlich dürfen diese Personen aber selbstverständlich ohne Mund-Nasen-Bedeckung einkaufen gehen oder mit Bus und Bahn fahren.

Diese Personen, wie auch Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, sind von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit, wenn sie Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten, Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung oder vergleichbare Einrichtungen betreten.

Sind auch Visiere (z.B. aus Plexiglas) anstatt einer Maske zulässig?
Ja, das ist durchaus möglich. Wichtig ist bei der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) eine Beschaffenheit die dazu geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Insofern sind auch Gesichtsvisiere oder sogenannte Faceshields zulässig.

Gleichwohl ist zu betonen, dass beispielsweise das Robert-Koch-Institut Visiere zurzeit nicht als gleichwertige Alternative zur MNB ansieht. Insofern ist dies vor allem eine Alternative für den Personenkreis, die aufgrund gesundheitlicher Gründe keinen MNB tragen können und dennoch zeigen möchten, dass die derzeit getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unterstützt werden.

»»» Hier geht es zu weiteren Antworten zu Fragen rund um die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung.


Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist gemäß § 10a Abs. 6 der Verordnung auch von allen Personen einzuhalten, die Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten, Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung und vergleichbare Einrichtungen betreten, einschließlich der dort beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen. Der Mindestabstand ist während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einzuhalten.

Aktualisiert: 08.06.2020
Schulen, Landesbildungszentren und Tagesbildungsstätten sowie heilpädagogische Sonderkindergärten, Kindergärten für hörgeschädigte und sprachbehinderte Kinder


In Schulen findet kein Präsenzunterricht statt. Ausgenommen ist der Unterricht bestimmter Schuljahrgänge, insbesondere der jeweiligen Prüfungsjahrgänge. Alle Schulveranstaltungen (wie z. B. Klassenfahrten) sind verboten.

Die genauen Einzelheiten ergeben sich aus § 1a der Verordnung.

Betroffen sind auch die Schulen der Landesbildungszentren und Tagesbildungsstätten.

Alle Kindergärten sind geschlossen. Ausgenommen sind nach § 1a Absatz 4 Satz 2 der og. Verordnung die Gruppen der Kindergärten, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Leistungen der EIngliederungshilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt werden. Das heißt heilpädagogische Sonderkindergärten sowie Kindergärten für sprachbehinderte und/oder hörgeschädigte Kinder können unter Beachtung bestimmter Auflagen wieder öffnen.

In den anderen Kindergärten gibt es eine Notbetreuung für Kinder, wenn

  • mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist
  • bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf besteht, sowie
  • für Kinder, die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 4 NSchG werden.

Zur Schließung von Schulen und Notbetreuung sowie insbesondere zu den für die Notbetreuung maßgeblichen Berufen und Verfahren finden Sie hier detaillierte Informationen des Kultusministeriums

Zur Schließung von Kindertagesstätten und Notbetreuung sowie insbesondere zu den für die Notbetreuung maßgeblichen Berufen und Verfahren finden Sie hier detaillierte Informationen des Kultusministeriums.

»»» Für Detailinformationen der Landesbildungszentren gelangen Sie hier zur Übersicht der Einrichtungen.


Aktualisiert: 12.06.2020
Umgang mit Verdachts- und Infektionsfällen in Pflegeeinrichtungen,
bei Leistungserbringern für Menschen mit Behinderungen insbesondere besonderen Wohnformen (vormals stationäre Einrichtungen) in der Eingliederungshilfe nach 2.Teil SGB IX und in stationären Einrichtungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII – Umsetzung von Maßnahmen der Quarantäne und Hygiene

Angesichts neuer Erkenntnisse zum Coronavirus, vermehrter Fälle von Infektionen mit dem Virus in Pflegeheimen und erster Fälle in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zusammen mit dem Landesgesundheitsamt (NLGA) die bisherigen „Handreichungen“ durch die "Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen“ ersetzt. (Stand: 12.06.2020)

Die Handreichung kann auch für Einrichtungen der Hilfe gem. §§ 67 ff. SGB XII hilfreich sein.

Diese Hinweise sind zugeschnitten auf die Situation in stationären Einrichtungen und besonderen Wohnformen, erhalten aber auch interessante Informationen für ambulante Dienstleister.

Zudem stellt das Landesgesundheitsamt (NLGA) auf www.pflegehygiene.nlga.niedersachsen.de (rechte Downloadspalte) eine Hygieneplan-Vorlage zur Verfügung, die auch Aussagen zur Quarantäne in der häuslichen Pflege trifft. Ein Musterhygienekonzept für Besuche in Einrichtungen hat das MS als Anlage zu den Hinweisen ebenfalls auf dieser Seite veröffentlicht. Weitere ergänzende Hinweise bietet das Robert-Koch-Institut auf seiner Homepage, wie z.B. die Empfehlung Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

Dort finden Sie auch neben vielen weiteren Informationen zum Coronavirus insbesondere Hinweise für ambulante Pflegedienste und zum Anlegen von persönlicher Schutzausstattung sowie eine Vielzahl von Mustervordrucken.

Zum Einsatz von persönlicher Schutzausstattung und insbesondere Schutzmasken beachten Sie bitte auch die jeweils aktuellsten Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Außerdem sind die Vorgaben des Arbeitsschutzes z.B. die der TRBA 250 zu beachten. In der TRBA 462 ist

das neuartige Virus SARS-CoV-2 in Risikogruppe 3 eingestuft worden.

Die Empfehlungen des NLGA, des Robert-Koch-Instituts und des Arbeitsschutzes bewegen sich i.d.R. im Gleichklang. So schnell, wie neue Erkenntnisse zum Coronavirus gewonnen und in die jeweiligen Empfehlungen umgesetzt werden, ändern sich die Empfehlungen zur Zeit sehr häufig. Wir empfehlen daher, diese Entwicklung permanent zu verfolgen. Durch die hohe Geschwindigkeit der Änderungen kann es auch zu temporären Abweichungen zwischen den Empfehlungen kommen. Dort wo es Abweichungen gibt, befinden Sie sich auf der sicheren Seite, wenn Sie jeweils der Empfehlung mit dem höchsten Standard folgen.


Aktualisiert: 08.06.2020
Besuchs- und Betretensrecht sowie bestehende Einschränkungen für Alten- und Pflegeheime sowie Heime für volljährige Menschen mit Behinderung (besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe) sowie ambulant betreutes Wohnen

Aus § 2a Abs. 2 der Verordnung ergibt sich, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen das Recht haben, regelmäßig Besuch zu empfangen. Dieses Recht wird in der Regel verletzt, wenn an Wochenend- oder Feiertagen überhaupt keine Besuche zulässig sind, die Besuchszeiten auf wenige Minuten beschränkt oder Besuche nur unter Aufsicht von Mitarbeitenden der Einrichtung ermöglicht werden. Gleiches gilt, wenn der zeitliche Vorlauf für einen Besuchstermin unverhältnismäßig lang bemessen ist und bei einem besonderen Anlass kurzfristige Besuchstermine gar nicht vereinbart werden können.

Für das Besuchsrecht gelten folgende Voraussetzungen:

  • Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner darf nur von einer Person gleichzeitig besucht werden. Unterschiedliche Personen dürfen die jeweilige Bewohnerin oder den Bewohner aber zu unterschiedlichen Zeiten besuchen.
  • In der Einrichtung muss ein Hygienekonzept bestehen. Die Einrichtung ist verpflichtet, dieses Konzept unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zu erstellen. D. h., dass aktuell in allen Einrichtungen Hygienekonzepte für das Betreten der Einrichtung zum Zweck des Besuchs bei Bewohnerinnen und Bewohnern vorliegen müssen.
  • Das Hygienekonzept ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
  • Die Besucherin bzw. der Besucher muss dieses Hygienekonzept beachten.
  • In der Einrichtung darf aktuell keine Infektion mit Coronaviren bestehen.
  • Die Einrichtung muss Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer der Besucherin bzw. des Besuchers sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung dokumentieren und für die Dauer von drei Wochen nach Besuch aufbewahren. Diese Angaben sind dem zuständigen Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen, wenn dieses dies fordert.
Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 05.06.2020.

Insbesondere kann die Leitung der Einrichtung auch das Betreten zur Erbringung von Dienstleistungen zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner zulassen. Unter den Begriff der weiteren Grundversorgung sind Dienstleistungen zu fassen, die über die Heilung und Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner hinausgehen. Hierzu zählen beispielsweise die Dienstleistungen von Frisörinnen und Frisören sowie die kosmetische Fußpflege. Hierzu hat das MS mit Erlass vom 20.05.2020 weitere Vorgaben gemacht.

Sie hat Ausnahmen zuzulassen für

  • gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer
  • Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger
  • Richterinnen und Richter in Betreuungsangelegenheiten
  • Seelsorgerinnen, Seelsorger, Geistliche
  • Urkundspersonen
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betreuungsstellen.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt ein Muster-Hygienekonzept für Besuche in Einrichtungen veröffentlicht.

Aus § 2a Abs. 2 der Verordnung ergeben sich für bestimmte Formen von ambulanten Wohnformen ähnliche Einschränkungen des Besuchs- und Betretensrechts.

Aktualisiert: 20.05.2020
Mobile Teams zu Unterstützung von Pflegeheimen bei COVID-19-Ausbrüchen

Wenn sich in einem Pflegeheim Infektionen mit dem Coronavirus häufen, können die Gesundheitsämter ab sofort beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) die Unterstützung durch mobile Hygienefachkräfte anfordern. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus einer Pressemitteilung des MS vom 19.05.2020 .

Öffnung von Einrichtungen der Tagespflege und Einschränkungen
(Hinweis 21.06.2020 - Information durch VO-Änderungen vom 22.06. berholt, wird in Kürze angepasst)

Nach § 2a Abs. 3 der Verordnung dürfen Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen wieder öffnen.

Dafür müssen sie folgende Voraussetzungen bzw. Einschränkungen erfüllen:

  • Die Einrichtung muss ein Hygienekonzept aufstellen.
  • Das Hygienekonzept ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
  • Es dürfen höchstens die Hälfte der im Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen vereinbarten Plätze belegt werden.

Über die Aufnahme entscheidet die Leitung der Einrichtung in folgender Rangfolge:

Vorrangig, d.h. mit erster Priorität sollen aufgenommen werden, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig sind. Hierzu gehören wie bisher insbesondere folgende Berufsgruppen

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.

Wenn danach noch belegbare Plätze vorhanden sind, dürfen mit zweiter Priorität ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden,

  • für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
  • die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.

Die danach noch belegbaren Plätze können nach pflichtgemäßem Ermessen vergeben werden.

Das MS und NLGA haben am 29.05.2020 Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention von COVID-19 in Einrichtungen der Tagespflege veröffentlicht.


  • Grundsätzlich ist der Aufenthalt von Personen mit Krankheitssymptomen, die mit COVID-19 vereinbar sind, insbesondere Erkältungssymptomen, von COVID-19-Erkrankten oder Kontaktpersonen zu COVID-19-Erkrankten, die unter Quarantäne stehen, in der Tagespflege-Einrichtung oder in den Fahrzeugen des Fahrdienstes nicht zulässig.

  • Dies ist bei Abholung durch den Fahrdienst bzw wenn der Fahrdienst nicht genutzt wird bei Betreten der Einrichtung zu kontrollieren und zu dokumentieren.

  • Die Grundsätze der Händehygiene, Reinigung und Desinfektion, das Gebot sehr guter Belüftung und das Abstandsgebot sind strikt einzuhalten.

  • Fahrdienstmitarbeiterinnen oder Fahrdienstmitarbeiter und möglichst auch die Gäste tragen während der Beförderung einen Mund-Nasen-Schutz. Grundsätzlich sollen alle in der Tagespflege-Einrichtung anwesenden Personen zum Schutz des Gegenübers während des gesamten Aufenthaltes einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei pflegerischen Tätigkeiten, bei denen mit Aerosolbildung gerechnet werden muss (z. B. offenes Absaugen), ist vom Personal eine FFP-2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Dies gilt immer, als auch, wenn keine Infektion mit Coronaviren bekannt ist.
Hinsichtlich der genauen Einzelheiten wird auf die Hinweise Bezug genommen.


Aktualisiert: 08.06.2020
Bedingungen für die Aufnahme in Pflege- und Behindertenheimen


Aus § 2b Satz 1 der Verordnung ergibt sich ein Verbot von Neuaufnahmen in Pflege- und Behindertenheime und ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege.

Zulässig sind Aufnahmen in diese Leistungsangebote, wenn gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme von den übrigen Bewohnern und Bewohnerinnen getrennt und in Quarantäne untergebracht werden.

Dies gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen.

Alternativ zu der 14-tägigen Quarantäne ist es auch ausreichend, wenn die Einrichtung mit dem Einverständnis der neuen Bewohnerin oder des neuen Bewohners 14 Tage lang sicherstellt, dass

- ein Abstand von 1,50 Metern zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht unterschritten wird,

- fortlaufend beobachtet wird, ob die neuen Bewohnerinnen und Bewohner Symptome einer COVID-19-Erkrankung entwickelt, und

- sich im Falle des Auftretens entsprechender Symptome unverzüglich ärztlich vorstellen.

Weitere Ausnahmen können im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zugelassen werden. Dies gilt insbesondere, wenn die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einem anderen Pflege- und Behindertenheim eingehalten worden ist.

Die Aufforderung an die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen, die Bewohnerinnen und Bewohner dazu anzuhalten, Gebäude und Außengelände der Leistungsangebote nicht zu verlassen, ist mit der Änderung der Verordnung, die zum 08.06.2020 in Kraft getreten ist, entfallen (s. hierzu den gesonderten Beitrag „Ausgänge der Menschen mit Behinderungen aus ambulant betreuten und besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe“).

Heime für Menschen mit Behinderungen sind verpflichtet, wenn sie am 11.05.2020 mindestens 10 Plätze frei hatten, aus diesen Plätzen Isolations- und Quarantänebereiche zu schaffen (s. hierzu gesonderten Artikel „Isolations- und Quarantänebereiche“).


Aktualisiert: 11.05.2020
Isolations- und Quarantänebereiche in Behindertenheimen

Heime für Menschen mit Behinderungen sind gemäß § 2b Absatz 1 Satz 3 der Verordnung verpflichtet, Isolations- und Quarantänebereiche zu schaffen.

Dies gilt für alle Heime, in denen am 11.05.2020 (Inkrafttreten der wortgleichen Regelung des § 2 b Absatz 1 Satz 2 i.d.F. vom 08.05.2020) mindestens 10 Plätze nicht belegt waren.

Diese Quarantänebereiche haben für die Dauer der Quarantäne auch Personen aufzunehmen, die nach der Quarantäne in Leistungsangebote anderer Träger wechseln wollen, die selbst keine Quarantäneeinheiten vorhalten müssen.

Die Zahl der verfügbaren Plätze ist der/dem für das jeweilige Heim zuständigen Mitarbeiter(in) der Heimaufsicht des Landesamts unverzüglich per E-Mail zu melden. Dabei muss die Meldung für jedes Heim gesondert erfolgen. Anschließend haben die Heime, die nach ihrer erstmaligen Meldung zur Bildung von Isolations- und Quarantänebereichen verpflichtet sind, am 02.06.2020 und danach jeweils am Montag einer Woche bis 12:00 Uhr die aktuell belegbaren Plätze zu melden.

Aktualisiert: 22.06.2020
Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Tagesförderstätten (Tafö) und vergleichbarer Leistungsangebote und Einschränkungen


Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen war durch § 10 a der Verordnung ein Betretensverbot für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Tagesförderstätten (Tafö) und andere (teilstationäre) vergleichbaren Leistungsangebote der Eingliederungshilfe erlassen worden. Diese Verbote werden durch § 10a in der ab dem 25.05.2020 maßgeblichen Fassung teilweise gelockert. Dies bedeutet, dass einzelne Bereiche der WfbM, Tafö
u. ä. wieder öffnen dürfen.

Die Anzahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze für Menschen mit Behinderungen ist auf höchstens drei Viertel nach der Stichtagserhebung des Landesamts am 31.10.2019 genutzten Plätze beschränkt.

Soweit die aktuelle Belegungszahl gegenüber dem 31.10.2020 um mehr als 10 Prozent abweicht, ist mit dem zuständigen Gesundheitsamt eine gesonderte Absprache zu der Höchstgrenze zu treffen.

Wie schon bisher können in den Einrichtungen Menschen mit Behinderungen beschäftigt oder betreut werden (Priorität 1),

  1. die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.
  2. die in Wäschereien der Einrichtungen beschäftigt sind
    oder
  3. die in Bereichen der Einrichtung beschäftigt sind
    • in denen sie Unterstützungsarbeiten im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten erbringen oder durchführen

      oder

    • die der Versorgung mit Speisen in medizinischen oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.
Wenn die Höchstgrenze von 50 % durch Personen der Priorität 1 noch nicht ausgeschöpft ist (Priorität 2), kann die Leitung der Angebote weitere Ausnahmen zulassen für Menschen mit Behinderungen, die
  • in einem familiären Umfeld wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
  • alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Erst wenn auch durch Personen mit Priorität 2 die Höchstgrenze von 50 % noch nicht erreicht ist, können maximal bis zum Erreichen dieser Höchstgrenze Menschen, die in besonderen Wohnformen (vormals stationären Einrichtungen) wohnen, beschäftigt oder betreut werden (Priorität 3).

Personen, die in besonderen Wohnformen wohnen, dürfen nur gemeinsam mit ihren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern und getrennt von anderen Personen beschäftigt oder betreut werden.

Die Leitung der Einrichtung hat in Hygiene- und Schutzkonzept Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Das Hygiene- und Schutzkonzept hat

  • die Besonderheiten des Angebots und des beschäftigten oder betreuten Personenkreises zu beachten
  • auch die Fahrdienste zwischen Angebots- und Wohnort zu umfassen
  • sich nach dem Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 zu richten.

Das Hygienekonzept muss spätestens bis zum 10. Juni fertiggestellt sein. Es ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.

Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist gemäß § 10a Abs. 6 der Verordnung auch von allen Personen einzuhalten, die Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten, Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung und vergleichbare Einrichtungen betreten, einschließlich der dort beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen. Diese Vorschrift ist während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einzuhalten (s.a. den Artikel zu diesem Thema).

Für diese Personen gilt außerdem gemäß § 10a Abs. 6 der Verordnung die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch diese Vorschrift ist für die gesamte Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einzuhalten (s.a. den Artikel zu diesem Thema).

Es sind Eingangskontrollen durchzuführen. Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist auf das Notwendigste zu beschränken und durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen.

Es sind folgende Daten der beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen sowie der Besucherinnen und Besucher zu dokumentieren:

- Familiennamen,

- die Vornamen,

- die vollständige Anschrift

- eine Telefonnummer

- jeweils der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Räumlichkeiten

Die Dokumentation ist für drei Wochen in den Räumen des Angebots aufzubewahren. Sie ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen auszuhändigen.

Diese Daten sind spätestens einen Monat nach dem Besuch zu löschen.


Besuch von Beratungsstellen wie z.B. Seniorenberatung, Pflegeberatung, Wohnungslosen- und Obdachlosenberatung, Drogenberatung, Suchtberatung

Der Besuch und die Inanspruchnahme von Sozialen Hilfen, Beratungsangeboten und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe, der Besuch und die Inanspruchnahme von sozialen, pädagogischen oder psychologischen Beratungsstellen, wie zum Beispiel die Seniorenberatung, Pflegeberatung, Familienberatung, Erziehungsberatung, Migrationsberatung, Gewaltberatung, Lebensberatung, Wohnungslosen- und Obdachlosenberatung, Drogenberatung, Suchtberatung, Anerkennungsberatung, durch einzelne Personen oder Personen eines Hausstandes ist nach § 3 Nr. 20 der Verordnung ausdrücklich erlaubt (zu beachten ist § 2 insbes. § 2 Abs. 3 Satz 3


Beratungsangebote für Einrichtungen und deren Personal

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Psychotherapeutenkammer bieten für Pflegekräfte, die sich in einer Situationen mit besonderer Belastung befinden und Beratung benötigen, eine Hotline an. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundesverbandes für Pflegeberufe.

Das Ethno-Medizinische Zentrum aus Niedersachsen hat muttersprachliche Informationen zum Schutz vor dem Coronavirus bzw. vor Covid-19 in 38 Sprachen zusammengestellt. Möglicherweise hilft dieses Angebot Pflegekräften im Umgang mit zugewanderten Pflegebedürftigen, um die erforderlichen Schutzmaßnahmen besser erklären zu können. Sie finden die Informationen auf dieser Internetseite.


Vereinsamung - Prävention sozialer Isolation

Ein großes Problem in allen Leistungsangeboten ist in der derzeitigen Situation die Gefahr der Vereinsamung. Die Niedersächsische Pflegekammer hat daher Praktische Handlungsempfehlungen zur Prävention von sozialer Isolation pflegebedürftiger Menschen in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen ausgesprochen.

Auch wenn sich diese Handlungsempfehlungen nach ihrem Wortlaut durchgängig nur auf Angebote der Pflege beziehen, haben sie für die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen u. U. eine noch größere Bedeutung.






Information 16.04.2020

Hinweise zur Entschädigung bei Verdienstausfall nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)


Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem bei Verdacht auf eine Infizierung mit Sars-CoV-2, können die zuständigen Behörden den Bürgerinnen und Bürgern Quarantänemaßnahmen auferlegen. Für diese Zeit darf ein konkret benannter Ort nicht verlassen werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarantäne muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein.

Hier finden Sie weitere Details zu den Anspruchsgrundlagen, Zuständigkeiten und den Antragsvordrucken.

Information 07.04.2020

Warnung: Falsche Anträge zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) im Umlauf

Wie wir erfahren, sind im Land bereits „Anträge auf SodEG“ im Umlauf, die angeblich zu Antragstellungen beim LS genutzt werden können.

Wir machen darauf aufmerksam, dass es sich um keine vom LS autorisierte Fassungen handelt.




Information für Menschen in Notlagen - Sofortprogramm der Aktion Mensch

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise startet die "Aktion Mensch" für Menschen in Notlagen ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro.
Dazu gehören Menschen mit Behinderung, deren Pflege- und Assistenzkräfte ausfallen, aber auch sozial schlechter gestellte Menschen, die durch die zunehmende Schließung von Lebensmittelhilfen oder anderen Einrichtungen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können.

Nähere Informationen zu Programm erhalten Sie hier: Seite der Aktion Mensch

Information 24.03.2020

Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zur Erweiterung der Hinweise für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII


Das Niedersächsische Landesjugendamt informiert über den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vom 24.03.2020 – Anlage zu den Niedersächsischen Hinweisen für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII mit der Sonderregelung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung in Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII bei ärztlich festgestellten Verdachts- und Erkrankungsfällen COVID – 19 (Corona Virus) für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus.

Für den Erlass lesen Sie bitte hier weiter ...

Für die Anlage lesen Sie bitte hier weiter ...


Information 16.03.2020

Persönliche Beratungen im LS

In Anbetracht der Corona-Pandemie kann eine persönliche Beratung im Dienstgebäude zur Zeit nicht angeboten werden. Unter welchen Bedingungen und ab wann wieder persönliche Beratungen ermöglicht werden, wird hier informiert.

Der Pförtnerdienst wird das Betreten des Dienstgebäudes daher nur noch zulassen, wenn eine persönliche Beratung im Dienstgebäude zum jetzigen Zeitpunkt zwingend notwendig ist.

Telefonisch, postalisch oder per Mail werden wir Ihre Anliegen aber gern bearbeiten.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und bitten um Ihr Verständnis.


Ihre Anliegen zur Kinderwunschbehandlung können Sie uns weiterhin auf telefonischem und schriftlichen Weg oder per Mail zuleiten. Sofern Fragen bei der Bearbeitung Ihres Antrages auftreten, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Telefon: (05121) 304 - 0
Fax: (05121) 304 - 683

Unsere telefonischen Sprechzeiten sind:
Montag - Freitag von 9:00 Uhr - 12:00 Uhr;
Dienstag + Donnerstag von 13:30 Uhr - 15:00 Uhr

Auskunft erteilen :
Herr Schrader (05121) 304 – 200
Frau Bartels/Frau Baum (05121) 304 – 273
Frau Rische (05121) 304 – 347
Frau Köster (05121) 304 – 627

Unser Kontaktformular finden Sie hier:
https://soziales.niedersachsen.de/startseite/kinder_jugend_amp_familie/kinder_und_familie/ass_reproduktion_kinderwunschbehandlung/assistierte-reproduktion-111543.html



Information 13.03.2020

Hinweise zu Beratung und Service im Bereich von Sprechtagen Hören, Sprache und Sehen

Das Landessozialamt wird im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ab den 16.03. bis auf Weiteres keine Sprechtage Hören, Sprache und Sehen durchführen.
Diese Maßnahme gilt für alle Regionen in Niedersachsen.

Das Team der Fachberatung Hören, Sprache und Sehen wird sich bemühen, möglichst viele Entscheidungen nach Aktenlage zu treffen.

Wenn Ihr Kind Leistungen in Sprachheilkindergärten, Kindergärten für Hörgeschädigte oder stationären Sprachheileinrichtungen erhalten soll, stellen Sie Ihrem zuständigen Gesundheitsamt und / oder den Fachberater*innen bitte möglichst aktuelle Berichte von Logopäden, vom Sozialpädiatrischen Zentrum, behandelnden Ärzten und Kliniken oder anderen Behandlern zur Verfügung.

Die Fachberater*innen sind über die Kontaktformulare erreichbar

Kontaktformular FachberaterInnen

und vergeben gern im Einzelfall Telefontermine bzw. Termine für eine Skypesitzung.

Wir bedauern diese Entwicklung sehr und wissen aber gleichzeitig, dass wir trotzdem durch Beschreiten neuer Wege in dieser außergewöhnlichen Zeit zu guten Ergebnissen und Entscheidungen im Sinne der betroffenen Kinder kommen werden.


Grundsätzliche Informationen unserer Fachbereiche im Kontext Corona-Virus:


Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne verweisen wir auf die nachstehende Seite:


Hinweise für Berufstätige

Hotline der Niedersächsischen Landesregierung

0511 120 - 6000

Montag bis Freitag
von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

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