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Rechtsgrundlagen

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die Rechtsvorschriften und vertraglichen Regelungen, die im Bereich der Wohnungslosenhilfe gemäß §§ 67 ff SGB XII anzuwenden sind.

Die Grundlage bilden die Bestimmungen der §§ 67 ff. SGB XII als Bundesrecht.

Das Bundesrecht wird durch folgende Gesetze und Verordnungen auf Landesebene konkretisiert:

Damit die Leistungen der Wohnungslosenhilfe in ganz Niedersachsen einheitlich gestaltet sind, schließen die Träger der Sozialhilfe mit den Vereinigungen der Leistungserbringer einen Rahmenvertrage nach § 75 SGB XII. Folgender Rahmenvertrag ist zum 01.01.2022 in Kraft getreten:

* Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII zur Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII in Niedersachsen

Der Rahmenvertrag erfordert gemäß § 2 den individuellen Beitritt der Leistungserbringer. Der Beitritt gilt für alle vom Leistungserbringer angebotenen Leistungen. Für den Fall, dass Sie über die herangezogene Kommune oder Ihren Spitzenverband kein Beitrittsformular erhalten haben, finden Sie hier das Beitrittsformular .

Gleichzeitig wurden mit dem neuen Rahmenvertrag folgende Vereinbarungen für den Geltungsbereich des SGB XII zum 31.12.2021 außer Kraft gesetzt:

Artikel-Informationen

erstellt am:
07.02.2022
zuletzt aktualisiert am:
12.05.2022

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