Rechtsgrundlagen

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die Rechtsvorschriften und vertraglichen Regelungen, die im Bereich der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67 ff SGB XII anzuwenden sind.

Die Grundlage bilden die Bestimmungen der §§ 67 ff. SGB XII als Bundesrecht.

Das Bundesrecht wird durch folgende Gesetze und Verordnungen auf Landesebene konkretisiert:

• Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB IX/XII)
  
• Verordnung über die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB XII) Hinweis: Vor dem 01.01.2020 fanden sich die Regelungen zur Schiedsstelle in § 80 SGB XII.

Damit die Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in ganz Niedersachsen einheitlich gestaltet sind, schließen die Träger der Sozialhilfe mit den Vereinigungen der Leistungserbringer einen Rahmenvertrage nach § 75 SGB XII. Folgender Rahmenvertrag inklusive der Anlagen ist zum 01.01.2022 in Kraft getreten bzw. durch Beschlüsse der GK ergänzt worden:

• Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII zur Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII in Niedersachsen (15.08.2023)
• Anlage 1 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII (01.01.2022)
• Anlage 2 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII: RLV 4.1 (01.01.2022)
• Anlage 2 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII: RLV 4.2 (01.01.2022)
• Anlage 2 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII: RLV 4.3 (01.01.2022)
• Anlage 2 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII: RLV 4.4 (15.08.2023)
• Anlage 3 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII (02.11.2023)
• Anlage 4 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII (01.01.2022)
• Anlage 5 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII (01.01.2022)
• Anlage 6 zum Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII (15.08.2023)

Der Rahmenvertrag erfordert gemäß § 2 den individuellen Beitritt der Leistungserbringer. Der Beitritt gilt für alle vom Leistungserbringer angebotenen Leistungen. Für den Fall, dass Sie über die herangezogene Kommune oder Ihren Spitzenverband kein Beitrittsformular erhalten haben, finden Sie hier das Beitrittsformular .

Die Gemeinsame Kommission nach § 20 RV 67 hat nachträglich folgende Beschlüsse gefasst:

• 28.12.2023 Beschluss 05/2023 zur Vergütungsanpassung nach § 21 Abs. 21 Abs. 2 c RV 67 für den ambulanten Bereich
  
  
• 02.11.2023 Beschluss 02/2023 zur Vergütungsanpassung nach § 21 Abs. 2 c RV 67
  - 02.11.2023 daraus resultierende geänderte Anlage 3 zum RV 67
  
  
• 15.08.2023 Beschluss 01/2023
  - Änderung der Regelleistungsvereinbarung 4.4 Tagesaufenthalte
  - Erweiterung des § 4 des Rahmenvertrages nach § 80 SGB XII
  - Handreichung zu den Regelleistungsvereinbarungen als neue Anlage 6 des RV nach § 80 SGB XII
  - Ergänzung des Anlagenverzeichnisses des RV nach § 80 SGB XII um Anlage 6
  
  
• 30.09.2022 Beschluss 19/2022 zur Vergütungsanpassung nach § 21 Abs. 2 c RV 67
  - 30.09.2022 daraus resultierende geänderte Anlage 3 zum RV 67

Folgende Vereinbarungen für den Geltungsbereich des SGB XII sind zum 31.12.2021 außer Kraft gesetzt worden:

• die Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen der mit Wirkung ab 01.01.2002 abgeschlossenen Verträge (FFV LRV)
  

• der Ergänzungsvertrag (III.Vertrag) zur Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen des Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93 d Abs. 2 BSHG und des Niedersächsischen Landesrahmenvertrags zur Vergleichbarkeit (FFV LRV)

Als zusätzliche Information seitens des Landes wird bereitgestellt:

• das Rundschreiben 05/2023 und das Antragsformular zur Erstattung Corona bedingter Mehrkosten für das Jahr 2022