Hilfen für Opfer von in der ehemaligen DDR erlittenem Unrecht (SED-Unrecht)

Anspruchsgrundlagen

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

(§ 21, 22 StrRehaG)

Grundsatz

Nach §§ 21, 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG = Artikel 1 des 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes) erhalten Betroffene oder deren Hinterbliebene, die infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.

Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz ist Voraussetzung, dass durch einen Rehabilitierungsbeschluss eine rechtsstaatswidrige Entscheidung aufgehoben wird (§ 1 StrRehaG), aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft ergibt. Das Rehabilitierungsverfahren wird durch dasjenige Landgericht durchgeführt, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist (§ 8 StrRehaG).

Antrag auf Beschädigten-/ Hinterbliebenenversorgung

Der Antrag auf Gewährung von Beschädigten-/ Hinterbliebenenversorgung ist beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu stellen (§ 25 Abs. 4 StrRehaG).

Der Antragsvordruck kann nebenstehend heruntergeladen werden.

Ansprechpartner

Im Innenministerium des Landes Niedersachsen befindet sich die Beratungsstelle für Betroffene der SED- Diktatur. Kontakt: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Lavesallee 6, 30 169 Hannover, Ansprechpartner ist Herr Klaus Bittner, Telefon (0511) 120- 4768.

Weiterführende Hilfen erhalten Betroffene von Systemunrecht und Gewaltherrschaft in der SBZ/ DDR bei den Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR. Hier vor allem bei den psychosozialen Beratungsstellen.

Ausschließungsgründe

Soziale Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder bei Hinterbliebenen derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat (§ 16 Abs. 2 StrRehaG).

Gemeinsamkeiten

Eine Inhaftierung im Sinne des § 1 StrRehaG entspricht dem Gewahrsam im Sinne des § 1 HHG. Leistungen nach dem HHG gehen denen des StrRehaG vor. Aufgrund dieser Nachrangigkeit des StrRehaG kommen Leistungen nach diesem Gesetz erst in Betracht, wenn Ausschließungsgründe nach dem HHG greifen und somit eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht vorliegt.

Überprüfungsaktion

Von der Landessozialverwaltung sind sämtliche seit 01.01.1991 getroffenen Entscheidungen, bei denen es zu einer Ablehnung gekommen ist, nochmals einer Überprüfung unterzogen worden. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dazu angeregt. Nach Abschluss dieser Überprüfungsaktion sind die zuständigen Mitarbeiter in den Außenstellen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie gehalten, die Fälle, in denen eine Ablehnung erwogen wird, einer zentralen Bearbeitung in Hildesheim zuzuführen. Hier wird unter Beteiligung eines für die Begutachtung von Haftfolgeschäden erfahrenen Mediziners im Hinblick auf:

1. Haftbedingungen und Belastungen
2. Psychische Haftfolgeschäden
3. Potentielle Fehlerquellen bei der Begutachtung

eine nochmalige Mitprüfung der Entscheidung vorgenommen. Somit erhält jeder Einzelfall eine individuell gewichtete sachgerechte Entscheidung.

Beweiserleichterungen

Wie im gesamten Versorgungsrecht gelten die Maßstäbe der Beweiserleichterung des § 15 Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (VfG-KOV) auch für das StrRehaG.

Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verloren gegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

Zum Leistungsumfang bei Anerkennung wird auf (Personenkreis und unsere Leistungen) verwiesen.