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Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen

Zahlreiche Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes werden durch Landesgesetze konkretisiert. Die Umsetzungsstände auf Landesebene sind unterschiedlich.

Am 14. Mai 2019 haben die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU einen Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Den unkorrigierten Vorabdruck des Gesetzesentwurfs finden Sie hier:

https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen_wp_18/03501_bis_04000/?page=6 Es handelt sich um die Drucksache 18/03742.

Weitere Informationen zum Umsetzungsstand in Niedersachsen sind hier zu finden: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/umsetzung-laender/bthg-niedersachsen/.

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