Aus dem Nds. Landesjugendhilfeausschuss

Am 30.11.2023 tagte der Nds. Landesjugendhilfeausschuss (NLJHA) zum fünften Mal in dieser Wahlperiode.

Im Sitzungssaal des niedersächsischen Landesmuseums empfing der Landesjugendhilfeausschuss die Staatssekretärin Dr. Christine Arbogast in Vertretung des erkrankten Sozialministers zu einem regen Fachaustausch.

Frau Dr. Arbogast gab zunächst einen Überblick über die drängendsten Themen der Kinder- und Jugendhilfe in ihrem Ressort.

Dazu gehören insbesondere die Nachwirkungen der Pandemie, Zuwanderung und Fachkräftemangel. In diesem Kontext verwies sie auf die zunehmende Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe unter den sich immer wieder verändernden Lebensumständen für junge Menschen und dankte allen Beteiligten, die sich dieser Aufgabe stellen.

Staatssekretärin Arbogast würdigte den Ausschuss als wichtige Instanz der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen. Die vorhandene Expertise und Fachlichkeit seien in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Rahmenbedingen einem permanenten Wandel unterliegen, gefragter denn je. So würden die Folgen der Corona-Pandemie für die Kinder und Jugendlichen erst jetzt allmählich sichtbar. Zusätzliche Belastungen des Systems seien durch den Ukraine Krieg und weitere internationale Konflikte entstanden und dies bei zeitgleichem, enormem Fachkräftemangel. Hilfe- und Leitungssysteme kommen deutlich an ihre Grenzen. Vor allem in den Bereichen Inobhutnahme und der stationären Jugendhilfe sei die Kapazitätserschöpfung deutlich sichtbar. Hier galt ihr besonderer Dank den Jugendämtern, für die es immer schwieriger werde, den gesetzlichem Schutzauftrag zu erfüllen.

Mit Blick auf die starken Belastungen der Kommunen bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (umA) verwies Frau Dr. Arbogast auf die schrittweise Herabsetzung der Fachkraftquote auf jetzt 50% sowie auf die Zulassung weiterer Ausnahmen im Fachkräftekatalog.

Weiterhin berichtete sie über den derzeitigen Sachstand zu Haushaltsberatungen auf der Bundesebene, dem Programm Startklar und der Novellierung des Jugendförderungsgesetzes (JFG).

Auch die Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) im Kinderschutz unter Federführung des Sozialministeriums traf auf großes Interesse im Ausschuss. Auf Grundlage des Koalitionsvertrags soll noch in dieser Legislatur ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht werden. Bis Mitte nächsten Jahres soll ein erster Entwurf vorliegen, in 2025 das Gesetz verabschiedet werden.

Mit Blick auf die begrenzten Ressourcen und kommenden Herausforderungen wünscht Frau Dr. Arbogast den Mitgliedern des NLJHA:

„Bleiben Sie stark!“

Als weiteren Gast im Ausschuss begrüßte der Vorsitzende Dr. Lobermeier Frau Maren Brandenburger, die neue Präsidentin des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

Frau Brandenburger, die in früheren beruflichen Bezügen im Bereich der Extremismus-Prävention tätig war, richtete den Blick u.a. auf die momentan steigenden Radikalisierungstendenzen auch im Jugendbereich. Sie warb für einen verstärkten interprofessionellen Austausch auf Bundes- und Landesebene im Kampf um Chancengleichheit und gelingende Integration für alle junge Menschen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung lagen auf den Themen Fachkräftemangel und Inklusion:

Für einen Input zum Thema Inklusion war Prof. Dr. Timo Schreiber von der Ostfalia Hochschule Wolfenbüttel geladen. Im Fokus des Vortrags standen nicht die Herausforderungen sondern die Möglichkeiten der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Prof. Schreiner nahm die Mitglieder mit auf eine kurze Reise durch die Entwicklung des KJSG seit dem Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt und zeigte Perspektiven von Inklusion sowohl als Grundorientierung im KJSG als auch als Reflexionsfolie für Haltung und Handlung auf.

Das Thema Fachkräftemangel steht bereits seit längerem auf der Tagesordnung des Ausschusses. Im März d.J. wurde die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit dem UA 4 und dem Niedersächsischen Sozialministerium zeitnah ein Konzept für den Quereinstieg und die Weiterqualifizierung sog. Nicht-Fachkräfte zu entwickeln. Gemeinsam mit niedersächsischen Hochschulen ist nun ein Arbeitspapier entstanden, dass die Weiterqualifizierung von Nichtfachkräften auf akademischen Niveau beschreibt.

Das gemeinschaftlich abgestimmte Curriculum wurde vom Ausschuss einstimmig verabschiedet.

Da in den Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe sowohl Fachkräfte auf akademischem Niveau gebraucht werden, als auch Fachkräfte auf Ausbildungsniveau, wird die bestehende Arbeitsgruppe analog ein Konzept auch für diese Zielgruppe erarbeiten.

Des Weiteren stimmte der Ausschuss über Beschlussvorlagen im Kontext der Landesjugendhilfeplanung sowie über die Berufung weiterer Mitglieder in die Unterausschüsse ab. So wird der nächste Schwerpunktbericht der Landesjugendhilfeplanung zum Thema „Fachkräftegewinnung und -bindung im Spannungsfeld von Qualitätsanforderungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung“ erfolgen. Die Veröffentlichung ist für September 2025 geplant.

In die Unterausschüsse 1 und 4 wurde jeweils ein neues beratendes Mitglied als Expertin bzw. Experte für den Bereich der Careleaver berufen.

Die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses findet am 12.03.2024 in Präsenz in Hannover statt.

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