Aus dem Nds. Landesjugendhilfeausschuss
Der Nds. Landesjugendhilfeausschuss (NLJHA) hat eine Stellungnahme an die vom Landtag neu eingerichtete Enquete Kommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern zu den Inhalten, Zielen und Aufgaben erarbeitet und diese einstimmig beschlossen. Dem NLJHA ist eine Beteiligung, Mitarbeit und Positionierung für einen „umfassenden“ Kinderschutz in Niedersachsen wichtig. Darüber hinaus ist das Thema „Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz/Ganztagsbildung“ und „Zusammenwirken von Schule und Kinder- und Jugendhilfe“ weiterhin sehr wichtig. Der NLJHA wird sich in den Unterausschüssen auch weiterhin diesem umfangreichen und wichtigen Thema widmen. Ebenfalls hat sich der NLJHA für die Rechtssicherheit in der Förderung der Jugendverbände eingesetzt.
Ein umfangreiches Thema war aufgrund der Aktualität das seit dem 10.06.2021 in Kraft getretene neue SGB VIII, dass durch die Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz tiefgreifende Veränderungen für die Kinder- und Jugendhilfe bedeutet. Der Unterausschuss 4 hat in der Sitzung den Auftrag erhalten, die „Hinweise für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45 ff SGB VIII durch das Landesjugendamt“ zu überarbeiten. In der nächsten Sitzung im September 2021 wird sich der NLJHA noch eingehender mit dem neuen SGB VIII befassen.
Darüber hinaus hat der NLJHA seine Geschäftsordnung ergänzt um die Inhalte der digitalen Sitzungen und Beschlussfassungen.
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