Jugendarbeit stärken - Für einen demokratischen Diskurs
Im Rahmen der Jugend- und Familienkonferenz (JFMK), die vom 22.-23.05.2025 tagte, wurde u.a. der Beschluss „Jugendarbeit stärken – für einen demokratischen Diskurs“ gefasst.
Hintergrund des Beschlusses sind Beobachtungen von Infragestellungen und Interventionen gegen Träger und Akteure der Jugendarbeit auf der Basis von demokratie- und menschenfeindlichen Positionen – häufig unter Verweis auf ein sogenanntes Neutralitätsgebot. Der Beschluss der JFMK spricht sich klar gegen diesen irreführenden Begriff eines sogenannten Neutralitätsgebots aus, hält fest, dass dieser nicht verfassungsrechtlich normiert ist, und stärkt die Jugendarbeit dahingehend, dass diese sich gerade nicht neutral gegenüber Positionen und Akteuren verhalten muss, wenn sich diese gegen die im Grundgesetz garantierten Grundrechte richten. Der Beschluss bekräftigt die Aufgabe der öffentlichen und freien Jugendarbeit, entschieden gegen demokratie- und menschenfeindliches Agieren einzutreten. Die JFMK hält weiter im Beschluss fest, dass die handlungsfeldspezifischen Charakteristika der Jugendarbeit – Offenheit, Diskursivität, Vielfalt, Pluralität und Diversität, Indoktrinationsverbot sowie Befähigung und Förderung der Entwicklung von Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung – nicht durch die Forderung nach politischer Neutralität infragestellt werden dürfen. Dies gilt sowohl für die freien Träger der Jugendarbeit, auch wenn diese durch öffentliche Mittel finanziert werden, als auch für die öffentlichen Träger, einerseits in ihrer Rolle als Leistungserbringer, andererseits in ihrer Funktion der Unterstützung und Beratung von freien Trägern.
Träger der Jugendarbeit sind somit – dies greift der Beschluss der JFMK ebenfalls auf – nicht verpflichtet, Positionierungen von Parteien im Rahmen ihrer Arbeit aufzugreifen und darzustellen oder Parteien und Gruppen in Veranstaltungen und Veröffentlichungen einzubeziehen.