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Förderung der Ausbildung in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Podologie und Atem-, Sprech- und Stimmlehre

Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen


Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen
(Stand 29.01.2020)

Das Land Niedersachsen unterstützt die Ausbildung in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Atem-, Sprech- und Stimmlehre mit der Förderung von Berufsfachschulen in freier Trägerschaft, die ihren Sitz in Niedersachsen haben. Gefördert werden alle Ausbildungsgänge, die ab 01.01.2019 begonnen haben.

Zunächst konnten bei der Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen nur Schülerinnen und Schüler, die ab 01.08.2019 eine Ausbildung in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie oder Podologie begonnen haben, berücksichtigt werden.

Am 01.01.2020 trat dann das Haushaltsbegleitgesetz 2020 in Kraft. Der damit neu in das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz (NGesFBG) eingefügte § 8 eröffnet den Schulen in freier Trägerschaft mit Sitz in Niedersachsen einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung. Berücksichtigt werden nun alle Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 2019 eine Ausbildung in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Podologie oder Atem-, Sprech- und Stimmlehre begonnen haben.

Das für Soziales zuständige Ministerium bestimmt durch die Niedersächsische Verordnung zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft für Gesundheitsfachberufe sowie für Atem-, Sprech- und Stimmlehrerinnen und Atem-, Sprech- und Stimmlehrer vom 14.01.2020 das Antrags- und das Abrechnungsverfahren sowie das Nähere über die Höhe der Förderung. Diese Verordnung wurde am 28.01.2020 im Nds. GVBl. Nr. 1/2020 veröffentlicht und trat mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft.

Gemäß § 1 dieser Verordnung wird die Förderung je Schülerin und Schüler je Ausbildungsmonat gewährt. Für das Schuljahr 2019/2020 wird dabei die Höhe des Schulgeldes zu Grunde gelegt, das nach dem am 31.12.2017 maßgeblichen Tarif erhoben worden wäre.

Ab dem Schuljahr 2020/2021 erfolgt dann eine Erhöhung. Zunächst erhöht sich der Förderbetrag für das Schuljahr 2020/2021 um die Steigerung der Verbraucherpreisindizes 2018 und 2019. Ab dem Schuljahr 2021/2022 erfolgte dann jedes Jahr eine weitere Erhöhung um die Steigerung des Verbraucherpreisindexes des Jahres vor Beginn des Ausbildungsjahres.

Gefördert werden nur tatsächlich bestehende Ausbildungsverhältnisse. Ein Nachweis erfolgt durch Vorlage der Schulverträge.

Zusätzlich zum Schulgeld können ausbildungsbezogene Verwaltungsausgaben der Schule – Anmelde- und Prüfungsgebühren – gefördert werden. Dabei können Anmeldegebühren nur im Jahr der Aufnahme in die Schule und die Prüfungsgebühren nur für tatsächlich abgelegte Prüfungen berücksichtigt werden. Grundlage ist der am 31.12.2017 dafür maßgebliche Tarif, der sich entsprechend der Regelungen für das Schulgeld erhöht.

Die gleichzeitige Erhebung von Schulgeld von den Schülerinnen und Schüler schließt eine Förderung aus.

Kosten für tatsächlich angefallene Kopien und Verbrauchmaterialien sowie für freiwillige Leistungsangebote wie Klassenfahrten, Exkursionen, Schüleraustausch und Sportangebote, dürfen von der Schule erhoben werden, da eine Förderung dieser Kosten nicht möglich ist.

Gemäß § 2 der Verordnung ist der Antrag für das gesamte Ausbildungsjahr zu stellen und muss spätestens zwei Monate nach Beginn des Ausbildungsjahres beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Außenstelle Lüneburg – Team 4SL3 eingegangen sein.

Sonderregelungen gibt es in Bezug auf die bereits nach der Richtlinie erfolgte Förderung bzw. für die erstmalige Antragstellung für das Schuljahr 2019/2020.

Was ist zu tun, um für das Ausbildungsjahr 2019/2020 die Förderung zu erhalten?

A. Schulen, die im Jahr 2019 bereits eine Förderung nach der Richtlinie erhalten haben

(Ausbildungsbeginn vom 01.08.2019-31.12.2019 in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie oder Podologie):

Neue Anträge sind nicht zu stellen. Die nach der Richtlinie gestellten Anträge gelten weiterhin.

Sie erhalten einen neuen Bescheid für das gesamte Ausbildungsjahr 2019/2020, in dem Ihnen die Abschläge für die Monate im Kalenderjahr 2020 und die bisher nicht ausgezahlten 20% der Förderung für die Monate im Kalenderjahr 2019 bewilligt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Schuljahres 2019/2020 ist ein Verwendungsnachweis über das gesamte Schuljahr vorzulegen – der entsprechende Vordruck wurde bereits mit der Bewilligung nach der Richtlinie übersendet und befindet sich hier noch einmal im Downloadbereich.

B. Schulen, die noch keine Förderung erhalten haben

(Ausbildungsbeginn in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und Podologie 01.01.2019-31.07.2019 und in der Atem-, Sprech- und Stimmlehre 01.01.2019-31.12.2019)

Bis spätestens 30.06.2020 ist die Förderung mit dem Vordruck „Antrag 2019/2020“ zu beantragen.

Dem Antrag sind Kopien der Schulverträge der Schülerinnen und Schülern aus Anlage 1 sowie ein Exemplar eines Schulvertrages, der am 31.12.2017 gültig war, beizufügen.

Was ist zu tun, um ab dem Ausbildungsjahr 2020/2021 eine Förderung zu erhalten?

Die Förderung ist mit dem Vordruck „Antrag ab 2020/2021 ff“ zu beantragen. Der Antrag muss spätestens zwei Monate nach Beginn des Ausbildungsjahres hier eingegangen sein.

Dem Antrag sind Kopien der Schulverträge mit den beantragten Schülerinnen/Schülern (Anlage 1) beizufügen.

Wo kann die Förderung beantragt werden?

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

- Außenstelle Lüneburg –

Team 4SL3
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg

Tel.: 04131/ 15-0
Fax: 04131/ 15-3296


Die Formulare zur Antragstellung sowie die Anspruchsgrundlagen finden Sie rechts im Downloadbereich.

Bei Fragen zum Antragsverfahren erreichen Sie uns wie folgt:

Telefon: 04131 - 15 - 0

E-Mail: 4SL3@ls.niedersachsen.de

Telefonische Sprechzeiten:

montags bis donnerstags jeweils von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr

freitags und an Tagen vor niedersächsischen Feiertagen: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zum 25.05.2018 hat das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie seine Datenschutzerklärung erneuert.

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