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HInweise und Regelungen zur Leistungsvergütung und zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Geplante Zuständigkeitsregelungen im SodEG für Niedersachsen

Die Regelung der Zuständigkeiten wird durch eine Verordnung erfolgen. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Familie und Gleichstellung hat das Verfahren zum Erlass dieser Verordnung eingeleitet. Das Ministerium kann Verfahren jedoch voraussichtlich erst in geraumer Zeit abschließen, da hierfür zwingend mehrere gesetzlich vorgegebene und von ihm nicht zu beeinflussende Verfahrensschritte und Fristen einzuhalten sind.

Die Zuständigkeit soll wie folgt geregelt werden:

Das Landesamt soll für die Bearbeitung der Anträge nach dem SodEG zuständig werden, soweit der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe nach § 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB IX/XII) sachlich zuständig ist, d.h. verkürzt für die Dienstleister, die Leistungen an volljährige Personen erbringen, die den Schulbesuch bereits abgeschlossen haben.

Für die Bearbeitung von Anträgen nach dem SodEG der sozialen Dienstleister, die Leistungen nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen (sogenannte 67er-Hilfe bzw. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) sind die nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 (Nds. AG SGB IX/XII) herangezogenen örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe und die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Absatz 3 Nds. AG SGB IX/XII herangezogenen Kommunen zuständig.

Die Zuschüsse nach § 3 Satz 1 SodEG an die sozialen Dienstleister sollen ebenfalls die herangezogenen Kommunen auszahlen.

Für die Bearbeitung aller anderen Anträge (d.h. in der Regel für Dienstleister die Leistungen an minderjährige und Personen, die den Schulbesuch noch nicht abgeschlossen haben), sollen die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe zuständig werden.

Anträge und Erklärungen zur Leistungsvergütung

FAQ zu den Erklärungen und dem SodEG-Antrag


Häufige Fragen (FAQ) zur Erklärung zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, zur Erklärung auf vollständige Weiterbeschäftigung und Bezahlung des vereinbarten Betreuungspersonals und zum SodEG-Antrag finden Sie hier .


SodEG-Antrag

Den SodEG-Antrag für den Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe finden Sie in Kürze hier.

Bitte nutzen Sie nur diesen Antrag!

Eine Bearbeitung dieses Antrags kann erst erfolgen, sobald die Verordnung mit den Regelungen zur Zuständigkeit im Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt bekanntgegeben worden sind.

Das dafür maßgebliche Rundschreiben finden Sie hier.

Den SodEG-Antrag selbst finden Sie hier.


Erklärung über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb

Die bewilligten Leistungen, die während der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise weiter (ggf. in modifizierter Form) erbracht werden, werden regulär vergütet.

Damit die Vergütungen weiter in voller Höhe ausgezahlt werden, haben die Leistungserbringer den Vordruck „Erklärung über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb“ auszufüllen und beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hochzuladen bzw. einzureichen.

Das dafür maßgebliche Rundschreiben finden Sie hier.

Die Erklärung finden Sie hier.


Erklärung auf vollständige Weiterbeschäftigung und Bezahlung des vereinbarten Betreungspersonals im Rahmen SGB IX und SGB XII

Leistungserbringer der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, die zwar ihre originären Leistungen coronabedingt nicht oder nicht vollständig erbringen können, deren Betreuungskräfte aber alle weiterhin in sozialen Leistungsbereichen, auch träger- und rechtskreisübergreifend z.B. in der Eingliederungshilfe oder Kinder- und Jugendhilfe (ausgenommen Pflege nach SGB XI) sowie unter den Voraussetzungen zu Ziff. 2 der weiteren Erläuterungen in der Aufrechterhaltung der Produktion in WfbM, tätig sind, wird die reguläre Vergütung ungekürzt weitergezahlt.

Diese Fallgestaltung unterliegt nicht den Regelungen des SodEG.

Damit die Vergütungen weiter voll ausgezahlt werden können, ist für die Leistungsangebote in der Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe der Vordruck „Erklärung auf vollständige Weiterbeschäftigung und Bezahlung des vereinbarten Betreuungspersonals“ vom Leistungserbringer auszufüllen und beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hochzuladen bzw. einzureichen.

Das dafür maßgebliche Rundschreiben finden Sie hier.

Die Erklärung selbst finden Sie hier.


Rundschreiben zur Zahlung der Vergütung nach dem SGB IX/XII und Abgrenzung zwischen Leistungserbringung nach dem SGB IX/XII und dem SodEG


25.05.2020 – gemeinsames Rundschreiben des Landkreistages, Städtetages und Sozialministeriums sowie des Landesamts - Auswirkungen von Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie auf die Vergütungen für ehemals ,,ambulante" und „teilstationäre" Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe aus Verträgen gem. §§ 123 ff. SGB IX bzw. §§ 76 ff. SGB XII - Eckpunkte zur Finanzierung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes

Wesentliche Inhalte (in Stichworten – maßgeblich sind die vollständigen Regelungen der Rundschreiben):

  • Die bewilligten Leistungen, die während der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise weiter (ggf. in modifizierter Form) erbracht werden, werden regulär vergütet.
  • Damit die Vergütungen weiter voll ausgezahlt werden, haben die Leistungserbringer den Vordruck „Erklärung über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb“ auszufüllen und beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hochzuladen bzw. einzureichen. Weitere Hinweise hierzu können diesem Link entnommen werden.
  • Wird von dieser Erklärung Gebrauch gemacht, darf für den gleichen Zeitraum keine „Erklärung auf vollständige Weiterbeschäftigung und Bezahlung des vereinbarten Betreuungspersonals“ und kein „Antrag zum SodEG“ eingereicht werden.
  • Das Rundschreiben enthält je einen Beispielfall für den Anwendungsbereich


    Das Rundschreiben finden Sie hier.

30.04.2020 - Mitteilung des Landesamts - Aussetzung von Abwesenheitsregelungen nach § 16 FFV LRV i.V.m. der Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen für die Dauer der Corona-Pandemie

Information über eine Vereinbarung der Verhandlungsgruppe nach § 131 SGB IX.

Das Rundschreiben finden Sie hier.


28.04.2020 – gemeinsames Rundschreiben des Landkreistages, Städtetages und Sozialministeriums sowie des Landesamts - Auswirkungen von Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie auf die Vergütungen für ehemals ,,ambulante" und „teilstationäre" Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe aus Verträgen gem. §§ 123 ff. SGB IX bzw. §§ 76 ff. SGB XII; Eckpunkte zur Finanzierung außerhalb des SodEG


  • Weisung für den Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe

  • Empfehlung für den Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe

wesentliche Inhalte (in Stichworten – maßgeblich sind die vollständigen Regelungen der Rundschreiben):

  • reguläre Vergütung – kein SodEG:
    - Leistungen, die weiter (ggf. in modifizierter Form) erbracht werden.
    - zwar nicht originären Leistungen oder nicht vollständig erbrachte Leistungen, aber alle Betreuungskräfte
    weiterhin in sozialen Leistungsbereichen eingesetzt
    - „Erklärung auf vollständige Weiterbeschäftigung und Bezahlung des vereinbarten Betreuungspersonals“

  • SodEG
    - wenn Betreuungskräfte derzeit nicht für soziale Dienstleistungen eingesetzt sind und die sich daher z.B. in
    Kurzarbeit befinden
  • Besonderheiten beim Einsatz von Personal in WfbM sowie bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX:
  • Zusätzlicher Aufwand insbesondere durch Ausfall der externen Tagesstruktur
  • angebots- und trägerübergreifende Unterstützung und Zusammenarbeit
  • Abschlagszahlungen für den Monat Juni 2020

Das Rundschreiben finden Sie hier .


09.04.2020 - Rundschreiben des Landesamts - Auswirkungen von Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie auf die Vergütungen für ,,ambulante" und „teilstationäre" Leistungen der Eingliederungshilfe aus Verträgen gem. §§ 123 ff. SGB IX in der Zuständigkeit des überörtlichen Trägers gem. § 3 Abs. 1 Nds. AG SGB IX/XII -Rundschreiben vom 02.04.2020 – Ergänzende Hinweise


  • Weisung für den Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe

  • Empfehlung für den Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe

wesentliche Inhalte (in Stichworten – maßgeblich sind die vollständigen Regelungen der Rundschreiben):

  • Zusätzliche Kosten aufgrund der Coronakrise – unabweisbare Mehrkosten
  • Mittagessen in der besonderen Wohnform
  • Weiterzahlung der Vergütung in vollem Umfang in vormals teilstationär und ambulanten Angeboten, wenn und soweit die Leistung in vollem vereinbarten Umfang (ggf. in einer anderen Form) erbracht wird.
  • Monat Mai 2020 – Abschläge von 75 %
  • zusätzlicher Aufwand insbesondere durch Ausfall der externen Tagesstruktur in besonderen Wohnformen
  • Angebots- und trägerübergreifende Unterstützung und Zusammenarbeit
  • Unterstützung durch das gesamte bei den teilstationären Angeboten freiwerdende Personal für
    - Träger von Wohnangeboten, aus denen die beschäftigten/betreuten Menschen mit Behinderungen kommen und
    - Menschen wie z.B. Angehörige, bei denen die beschäftigten/betreuten Menschen mit Behinderungen wohnen
  • Alternative Leistungserbringung mittels medialer Unterstützung im ambulanten Bereich
  • zusätzliche Bedarfe im ambulanten Bereich
  • Bedarfsermittlung, Gesamtplan, Teilhabeplan


Das Rundschreiben finden Sie hier.




02.04.2020 - Rundschreiben des Landesamts - Auszahlung der Vergütungen für März und April 2020 - Umsetzung des SodEG vom 28.03.2020 (BGBI. 1, S. 578 ff)

  • Weisung für den Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe

  • Empfehlung für den Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe

wesentliche Inhalte (in Stichworten – maßgeblich sind die vollständigen Regelungen der Rundschreiben)

  • Bedingung: Antrag samt einer Erklärung nach § 1 SodEG ist spätestens für den Zeitraum ab dem 01.04.2020 zu stellen

  • ambulante Angebote (entsprechend der Bezeichnung bis Inkrafttreten des BTHG)
    - Fortfall des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistung nicht erbracht wird
    - April 2020 Abschlag in Höhe von 75 Prozent

  • teilstationären Einrichtungen (entsprechend der Bezeichnung bis Inkrafttreten des BTHG):
    - Fortzahlung für März
    - April 2020 Abschlag in Höhe von 75 Prozent

Das Rundschreiben finden Sie hier.



***Aktuelle Information 07.04.2020***
Warnung: Falsche oder Vorversionen der SodEG-Anträge im Umlauf!

Wie wir erfahren, sind im Land bereits „Anträge auf SodEG“ im Umlauf, die angeblich zu Antragstellungen beim LS genutzt werden können.

Wir machen darauf aufmerksam, dass es sich nicht um vom LS autorisierte Fassungen handelt.

Machen Sie sich keine überflüssige Arbeit: Bitte füllen Sie diese Anträge nicht aus und reichen Sie diese nicht bei uns ein. Warten Sie bis es die offiziellen Anträge gibt!

Sobald die Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung feststeht bzw. die endgültig abgestimmten Anträge vorliegen, finden Sie hier weitere Hinweise.


Allgemeine Informationen zum SodEG


Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz)

Das SodEG wurde als Artikel 10 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket ) erlassen.
Es spannt einen sogenannten Schutzschirm über soziale Dienstleister, die durch Maßnahmen des Infektionsschutzes wie z. B: Betriebsschließungen, Betretensverbote und eine Quarantäne in ihrer Tätigkeit eingeschränkt worden sind und ihre Ressourcen – soweit möglich - auf andere Weise zur Krisenbewältigung einsetzen.


Verfahrensabsprachen


Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den Bundesländern (vertreten durch das ASMK-Vorsitzland Baden-Württemberg) zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) finden Sie hier.


FAQ

Häufige Fragen zum Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG) finden Sie unter diesem Link auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ganz unten auf der genannten Seite finden Sie die FAQ zum Download als PDF.


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