Aus dem Nds. Landesjugendhilfeausschuss

Am 27.06.2023 tagte der Nds. Landesjugendhilfeausschuss (NLJHA) zum dritten Mal in dieser Wahlperiode.

Der Schwerpunkt der Sitzung war der Besuch von Frau Ministerin Julia Willie Hamburg, die traditionell zu einer der ersten Sitzungen der neuen Legislatur des NLHA eingeladen war. In ihrer Rede nahm sie Bezug auf ihre Ziele und Haltungen sowohl zum Ausschuss, als auch zu den Aufgaben des Kultusministeriums im Zuständigkeitsbereich dieses Gremiums.

Interessiert verfolgten die rund 40 anwesenden Vertreterinnen und Vertreter die Rede von Frau Ministerin Hamburg und den Ausführungen zu den aktuellen Themen aus dem Kita-Sektor sowie der Ganztagsbetreuung in den Schulen. Für den anschließenden regen Austausch nahm sich die Ministerin zur Freude der Teilnehmenden hinreichend Zeit.

Besonderes Augenmerk der Mitglieder lag dabei auf den Erkenntnissen der Fachkonferenz zum Fachkräftemangel vom 25. Mai d.J. – dem „Kita-Gipfel“. Dabei ging es insbesondere darum, welche Ideen, Anregungen, Forderungen aus dem Feld im Kultusministerium auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden und welche weiteren Prozesse zur Beteiligung der Kita-Akteurinnen und Akteure geplant sind. In diesem Kontext ging es auch um die bisherigen Maßnahmen zur Finanzierung von Qualifizierungen von sozialpädagogischen Assistenzkräften und sog. Nichtfachkräften sowie zur dualen Ausbildung.

Auch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich stand im Fokus der Aufmerksamkeit. Hier gab es insbesondere seitens der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter viele Fragen, u.a. welche Schritte zur Umsetzung und welche Maßnahmen zur gesetzlichen Verankerung einer Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe, ebenso wie zu Qualitätsstandards und Qualifikationen im Ganztag geplant sind.

Auf der dichtgedrängten Tagesordnung stand aber auch die politischen Beteiligung und

Partizipation von jungen Menschen in Niedersachsen. Das Thema wird im kommenden Schwerpunktbericht der Landesjugendhilfeplanung bearbeitet. Es ist vorgesehen, Fachkräfte / Multiplikatoren aus der Kinder- und Jugendhilfe und junge Menschen bestmöglich und breit zur Mitarbeit und Mitgestaltung zu erreichen. Das Sozialministerium informierte über die bisher durchgeführten Prozesse und den aktuellen Stand des Berichtes.

Seitens der Verwaltung wurde durch den Fachbereich II (Kindertagesstätten) die Auswertung der Meldungen nach § 47 (2) SGB VIII für das Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 für den vorgestellt. In der aufgeschlüsselten Statistik, welche die verschiedenen gemeldeten Ereignisse und Entwicklungen, die geeignet sind das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen kategorisiert, finden sich u.a. Meldungen über Ereignisse von Fehlverhalten von Beschäftigten sowie auch Daten über betriebsgefährdende Ereignisse und Unfälle.

Weitere Brennpunktthemen in der Verwaltung sind ressortübergreifend der Fachkräftemangel bzw. die Fachkräftesicherung sowie die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA).

Positive Nachrichten gab es in Bezug auf die geplante Einrichtung von Ombudsstellen in Niedersachsen. Die Bekanntgabe der ausgewählten Träger steht kurz bevor.

Des Weiteren stimmte der Ausschuss über diverse Beschlussvorlagen ab, darunter die Änderung seiner Geschäftsordnung, das Schwerpunkthema für das Fortbildungsprogramm 2024, ein Eckpunktepapier für eine Fachkräfteoffensive in der Erziehungshilfe und die Berufung weiterer Mitglieder in die Unterausschüsse. U.a. wurde in den UA 2 ein neues beratendes Mitglied als Expertin für die offene Kinder- und Jugendarbeit berufen.

Die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses findet am 26.09.2023 im Online-Format statt, entgegen der ursprünglichen Planungen. Stattdessen wird nun die Sitzung am 30. November in Präsenz durchgeführt, zu der Sozialminister Dr. Andreas Philippi sein Kommen angekündigt hat.